Für Berufung eines Sonderermittlers USA für EU-Initiative zum Ausschluss Libyens aus Menschenrechtsrat

Washington – Die USA wollen Washingtoner Regierungskreisen zufolge eine Initiative der Europäischen Union unterstützen, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Zudem ist sie für den EU-Vorschlag, einen Sonderermittler zur Untersuchung von mutmaßlichen Gräueltaten zu berufen, die beim gewaltsamen Vorgehen Staatschef Muammar Gaddafi ergebener Einheiten gegen die Protestbewegung verübt worden sein sollen.

Wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus US-Regierungskreisen in Washington weiter erfuhr, soll Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch beim Menschenrechtsrat kommende Woche in Genf die Koordinierung mit der EU vorantreiben.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag über den von der EU beantragten vorläufigen Ausschluss aus dem Gremium beraten. Dabei ging es zunächst darum, ob der UN-Vollversammlung bei der Dringlichkeitssitzung des Rates am (morgigen) Freitag ein derartiger Schritt empfohlen werden soll. Einen Ausschluss müsste die Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Dem UN-Menschenrechtsrat in Genf gehören 47 Länder an. Libyen erhielt erst im vergangenen Jahr ein Sitz in dem Gremium.

Die EU will außerdem, dass der Menschenrechtsrat wegen "grober und systematischer Menschenrechtsverstöße seitens der libyschen Behörden" Ermittlungen unter Aufsicht der UN genehmigt. Außerdem soll die Gewalt gegen die Demonstranten und andere als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden. (dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.