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USA legen laut Gewährsleuten bei WTO neue Beschwerde gegen China ein

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17.09.2012

USA legen laut Gewährsleuten bei WTO neue Beschwerde gegen China ein Foto: dapd
USA legen laut Gewährsleuten bei WTO neue Beschwerde gegen China ein

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Washington – US-Präsident Barack Obama will in einem weiteren Fall vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen China einlegen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Demnach nimmt Obama chinesische Exportsubventionen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile ins Visier, die die Regierung als illegal betrachtet. Der Präsident werde seinen Schritt am (heutigen) Montag während einer Wahlkampfreise in Ohio bekannt geben, einem heiß umkämpften Staat mit zahlreichen Produktionsstandorten.

Viele Menschen dort machen China für die schlechte Lage der Wirtschaft mitverantwortlich. Regierungsvertreter erklärten, das Weiße Haus werde die WTO einschalten, da direkte Gespräche mit China erfolglos geblieben seien. Die amerikanischen Hersteller hätten durch die chinesische Subventionspraxis einen Wettbewerbsnachteil. Von 2001 bis 2010 ging die Zahl der Arbeitsplätze in der amerikanischen Fahrzeugteileindustrie nach Angaben der US-Regierung um etwa die Hälfte zurück, während Importe solcher Teile aus China um das Siebenfache zunahmen.

Außerdem wolle sich Washington auch verstärkt gegen ungerechtfertigte Zölle auf US-Fahrzeuge in China zur Wehr setzen. Betroffen seien mehr als 80 Prozent der US-Autoexporte nach China. Dagegen hatten die USA bereits im Juli Beschwerde gegen Peking eingelegt.

Obamas Herausforderer Mitt Romney hatte dem Amtsinhaber zuletzt Schwäche gegenüber China vorgeworfen. Der Präsident trage mit seiner Politik dazu bei, dass amerikanische Arbeitsplätze nach Asien verlagert würden. Obamas Lager erklärte daraufhin, Romney sei an chinesischen Firmen beteiligt und habe als Geschäftsführer der Investmentfirma Bain Capital Arbeitsplätze nach China ausgelagert.

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