Sicherheitsrat USA: Russland will georgischen Präsidenten stürzen

New York – Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad hat Russland vorgeworfen, sich im Konflikt um die Region Südossetien Friedensbemühungen zu widersetzen und den Sturz des georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili anzustreben. Khalilzad erklärte im Sicherheitsrat, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntagmorgen in einem Telefonat gesagt, dass Saakaschwili verschwinden müsse.

Khalilzad wandte sich dann dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin zu, wiederholte das Gesagte und erklärte: „Das ist völlig inakzeptabel und geht zu weit.“ Dann fragte er ihn direkt, ob Russland den georgischen Präsidenten stürzen wolle. „Ist das Ziel ihrer Regierung ein Regimewechsel in Georgien, der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Georgiens?“

„Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung“, entgegnete Tschurkin unter Anspielung auf den Irak-Krieg der USA. „Wir benutzen diesen Ausdruck nicht. Aber manchmal gibt es Anlässe, und das wissen wir aus der Geschichte, dass verschiedene Führer an die Macht kommen, entweder demokratisch oder halbdemokratisch, die dann zum Hindernis werden.“

Lawrow sagte später in Moskau, Rice habe seine Bemerkungen falsch interpretiert. Mit Bezug auf Saakaschwili fügte er aber hinzu, dieser habe befohlen, „Kriegsverbrechen zu begehen“ und komme damit als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage. „Ohne den Abgang von Saakaschwili ist es unmöglich, den Konflikt in Südossetien zu stoppen.“

Der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania sagte dem Sicherheitsrat, die Äußerungen Lawrows zeigten, was schon immer die Absicht Russlands gewesen sei.

Die Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurden am Sonntag nach drei Stunden zunächst unterbrochen. Auch die vierte Sitzung seit Beginn des Krieges am Freitag führte offenbar zu keiner Annäherung der Positionen. Tschurkin erklärte aber die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, den Krieg zu beenden und die Truppen aus Südossetien abzuziehen.

Die USA und Frankreich bereiteten unabhängig voneinander einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Krieg im Kaukasus vor. Die USA wollen erreichen, dass das militärische Vorgehen Russlands in Georgien verurteilt wird und dass beide Seiten zu einem Waffenstillstand aufgerufen werden. Der stellvertretende französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix sagte: „Es ist für uns alle an der Zeit, unsere Verantwortung zu zeigen.“

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates haben dem Vernehmen nach eher Verständnis für die georgische Haltung in dem Konflikt. China und Südafrika haben jedoch Unterstützung für die russische Position signalisiert. (AP)