Handelsbeziehungen USA und China legen bei WTO neue Beschwerden gegeneinander ein

Washington/Peking – Die USA und China ziehen mit neuen Beschwerden bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander zu Felde. Die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten wurden am Montag weiter belastet, als sich China mit in einer Beschwerde bei der WTO gegen Anti-Dumping-Regelungen der USA zur Wehr setzte. US-Präsident Barack Obama will nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls eine Beschwerde bei der WTO einreichen. Demnach nimmt Obama chinesische Exportsubventionen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile ins Visier, die seine Regierung als illegal betrachtet.

Die jüngste Beschwerde Chinas bei der WTO konzentriert sich auf ein in diesem Jahr verabschiedetes Gesetz, nach dem das US-Handelministerium als Anti-Dumping-Maßnahme Zölle für chinesische Waren erheben kann. Dadurch würden "relevante Regelungen" der Welthandelsorganisation zur Transparenz verletzt, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Danyang am Montag. Die chinesische Beschwerde richtet sich nach Angaben des Ministeriums auf US-Regelungen, von denen 24 Produktarten mit einem Handelsvolumen von mehreren Milliarden Dollar betroffen sind. Dabei handele es sich unter anderem um Papier, Stahl, Reifen und Küchengeräte, teilte die WTO in Genf mit.

Auf die chinesische Beschwerde bei der WTO sollen zunächst Beratungen folgen, um den Streit zwischen den betroffenen Parteien beizulegen. Sollte nach 60 Tagen keine Einigung getroffen werden, kann Peking einen Antrag stellen, um die Angelegenheit vor ein Gremium der WTO zu bringen, das darüber urteilen soll. Von dem Urteil hängt dann ab, ob China Sanktionen beantragen kann.

Obama geht gegen chinesische Subventionspraxis vor

Obama wollte die Beschwerde seiner Regierung bei der WTO am (heutigen) Montag während einer Wahlkampfreise in Ohio bekannt geben, wie aus Regierungskreisen verlautete. Ohio hat zahlreiche Produktionsstandorte und könnte bei der Präsidentschaftswahl im November eine wichtige Rolle spielen. Viele Menschen dort machen China für die schlechte Lage der Wirtschaft mitverantwortlich.

Regierungsvertreter erklärten, das Weiße Haus werde die WTO einschalten, da direkte Gespräche mit China erfolglos geblieben seien. Die amerikanischen Hersteller hätten durch die chinesische Subventionspraxis einen Wettbewerbsnachteil. Von 2001 bis 2010 ging die Zahl der Arbeitsplätze in der amerikanischen Fahrzeugteileindustrie nach Angaben der US-Regierung um etwa die Hälfte zurück, während Importe solcher Teile aus China um das Siebenfache zunahmen.

Vorwürfe aus dem Romney-Lager

Außerdem wolle sich Washington auch verstärkt gegen ungerechtfertigte Zölle auf US-Fahrzeuge in China zur Wehr setzen. Betroffen seien mehr als 80 Prozent der US-Autoexporte nach China. In diesem Fall hatten die USA bereits im Juli Beschwerde gegen Peking eingelegt.

Obamas Herausforderer Mitt Romney hatte dem Amtsinhaber zuletzt Schwäche gegenüber China vorgeworfen. Der Präsident trage mit seiner Politik dazu bei, dass amerikanische Arbeitsplätze nach Asien verlagert würden. Obamas Lager erklärte daraufhin, Romney sei an chinesischen Firmen beteiligt und habe als Geschäftsführer der Investmentfirma Bain Capital Arbeitsplätze nach China ausgelagert.

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