Aktuelle Nachrichten – International
21.08.2008
Bagdad – Die Vereinigten Staaten und der Irak haben sich nach Angaben von US-Außenministerin Condoleezza Rice darauf geeinigt, einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen zu erstellen. Auf einer Pressekonferenz mit ihrem irakischen Kollegen Hoschjar Sebari sagte Rice am Donnerstag, eine fertige Vereinbarung gebe es noch nicht. Die Verabschiedung eines Sicherheitsabkommens stehe aber kurz bevor. Rice bezeichnete die Gespräche mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki als sehr gut.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass einige Ziele, einige Zeitpläne für ihre Umsetzung, in ein solches Abkommen gehören“, sagte Rice. Sebari erklärte, auch die Nachbarländer wie der Iran hätten ein Recht, über zukünftige Pläne informiert zu werden. Er versicherte, der Irak werde nicht zum Ausgangspunkt für „aggressive Handlungen gegen Nachbarländer“ werden. Rice erklärte, Ziel sei es, die Verantwortung für die Sicherheit im Irak schließlich den irakischen Truppen zu übertragen.
Irakische und amerikanische Gewährsleute hatten am Mittwoch erklärt, der Entwurf eines Sicherheitsabkommens sei unter Dach und Fach. Demnach einigten sich beide Seiten auf den Abzug aller US-Soldaten aus den irakischen Städten bis zum kommenden Sommer. Bis 30. Juni 2009 sollten die Truppen aus dem Stadtbild verschwinden und sich zunächst auf Stützpunkte in anderen Landesteilen zurückziehen, hieß es im Entwurf. Aus Militärkreisen in Washington und Regierungskreisen in Bagdad verlautete, US-Präsident George W. Bush und das irakische Parlament müssten dem Entwurf noch zustimmen.
Die irakische Regierung hat angestrebt, dass ein Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Land festgelegt wird, anvisiert wurde Ende 2011. Die US-Regierung hat eine solche Festlegung stets vermieden und einen Abzugszeitpunkt vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig gemacht.
Die Sicherheitsvereinbarung soll den Status der mehr als 140.000 US-Soldaten im Irak nach dem Auslaufen des Mandats des UN-Sicherheitsrats zum Ende des Jahres regeln. Die Gespräche darüber sollten eigentlich schon Ende Juli beendet werden, zogen sich aber hin. (AP)
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