Ja is denn schon Wahlkampf? Vattenfall am Pranger

Berlin – Eine gute Woche nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel gerät sein Betreiber Vattenfall immer stärker unter Druck. Selbst Unionspolitiker als Befürworter der Atomenergie warfen dem Unternehmen am Wochenende Dummheit vor und drohten mit dem Entzug der Betriebserlaubnis. Elf Wochen vor der Bundestagswahl forcierten SPD und Grüne die Debatte über den Atomausstieg. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte die Union davor, den Atomkonsens infrage zu stellen.

Der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch sagte: „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar.“ Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden „unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft“.

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verlangte von Vattenfall, die Probleme binnen kurzer Zeit zu lösen. Andernfalls solle dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung für Krümmel generell entzogen oder ein anderer Betreiber gesucht werden.

„Legt das Ding endlich still“

SPD-Chef Franz Müntefering schimpfte: „Was in Krümmel passiert ist, stinkt zum Himmel.“ Da könne er nur sagen: „Legt das Ding endlich still.“ Vattenfall scheine nicht in der Lage zu sein, dieses AKW gewissenhaft zu betreiben.

Dagegen kritisierte der Europa-Chef von Vattenfall Tuomo Hatakka, es sei unverantwortlich, einen Wahlkampf mit dem Thema „Atomausstieg“ zu führen. Sein Unternehmen lud am Samstag die Anwohner in Geesthacht zu einer Frage- und Infoveranstaltung ein. Einige der rund 90 Besucher warfen dem Unternehmen Desinformation, Inkompetenz und Kritikresistenz vor.

SPD will Atomkonsens umsetzen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er begreife nicht, warum die CDU sich derart zum Sprachrohr der Atomlobby mache. „Ich kann die Union nur dringend davor warnen, den Atomkonsens infrage zu stellen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering: „Wir werden aber dafür sorgen, dass der Atomkonsens umgesetzt wird, also schrittweiser Ausstieg. Die problematischen alten Meiler bis Ende der nächsten Legislatur, Krümmel sofort.“

Verschärfte Tonlage

Aber auch die Union verschärfte ihre Tonlage gegen die SPD. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach Steinmeier die Kompetenz ab. Zu der Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach dauerhafter Stilllegung des Pannenreaktors sagte Oettinger: „Ob und wie lange ein Kernkraftwerk betrieben werden kann, sollten Ingenieure, Techniker und die Atomaufsicht entscheiden, aber nicht Kanzlerkandidaten.“

Hessens Landeschef Koch bezeichnete Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gar als „Showpolitiker, der in der Umweltpolitik über Jahre keinen einzigen Erfolg gelandet hat und nun drei Monate vor der Wahl versucht, sich als Anti-Kernkraft-Mann zu profilieren“.

Künast bezichtigt Union und FDP der Lüge

Derweil warf Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast Union und FDP vor, die Bevölkerung zu belügen, wenn sie behaupteten, eine sofortige Stilllegung der ältesten deutschen Atommeiler würde zu Versorgungsengpässen führen. Die Bevölkerung scheint in der Frage Atomausstieg hinter Grünen und SPD zu stehen: Einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ zufolge plädieren 72 Prozent für eine sofortige Abschaltung älterer Atomkraftwerke, selbst 68 Prozent der Unions-Anhänger. Befragt wurden am 9. Juli 501 Personen.

Der Reaktor in Schleswig-Holstein wurde nach einem Kurzschluss in einem Transformator vor einer Woche automatisch abgeschaltet. Ein ähnlicher Zwischenfall 2007 hatte einen zweijährigen Stillstand erzwungen. Der Betreiber Vattenfall hält das Kraftwerk trotzdem für sicher und will es weiter betreiben. Nach dem Atomkonsens ist noch eine Stromproduktion bis etwa 2019 möglich.

(Quellen: Koch im „Hamburger Abendblatt“, Beust in der „Süddeutsche Zeitung“, Müntefering im „Spiegel“, Hatakka im „Focus“, Steinmeier in „Welt am Sonntag“, Oettinger in „Bild am Sonntag“, Künast im „Tagesspiegel am Sonntag“) (AP)