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Ver.di und kommunale Arbeitgeber setzen Ärzte unter Druck
01.08.2006
Frankfurt/Main - Mit dem Ziel, die streikende Ärztegewerkschaft Marburger Bund unter Druck zu setzen, haben kommunale Arbeitgeber, ver.di und dbb Tarifunion Eckpunkte für umfassende tarifliche Verbesserungen in städtischen Kliniken beschlossen. Darin enthalten sind zehnprozentige Gehaltsanhebungen für Ärzte sowie Zulagen für nichtärztliches Personal. Ob diese Eckpunkte aber tatsächlich in einen Tarifvertrag Eingang finden, hängt von der Zustimmung des Marburger Bundes ab.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte am Dienstag nach Abschluss der Verhandlungen in Frankfurt am Main, mit der Verständigung auf tarifliche Eckpunkte für die rund 400.000 Beschäftigten sei der Weg frei für eine Gesamtlösung, die alle Beschäftigtengruppen in kommunalen Krankenhäusern einbeziehe und nicht nur Sonderregelungen für Ärzte beinhalte. Böhle forderte den Marburger Bund (MB) auf, «mit Realismus an den Verhandlungstisch zurückzukehren». Ein isoliertes Gruppentarifrecht nur für Ärzte, wie der Marburger es fordere, widerspräche den arbeitsteiligen Realitäten im Krankenhaus.
Ver.di-Chef Frank Bsirske bezeichnete die Verständigung als Appell an den Marburger Bund, jetzt seiner Verantwortung gerecht zu werden und einer Lösung zuzustimmen, die alle Gruppen im Krankenhaus einbeziehe. Seine Gewerkschaft werde keinesfalls hinnehmen, dass innerhalb der Krankenhäuser die Beschäftigtengruppen gegeneinander in Stellung gebracht würden. Bsirske kritisierte in diesem Zusammenhang den Versuch des Marburger Bundes, sich «egoistisch» als berufsgruppenorientierte Gewerkschaft zu etablieren, statt die Aushandlung von Tarifverträgen wie bisher der Branchengewerkschaft zu überlassen.
Nach den Worten Bsirskes würden allein die Verbesserungen für die Ärzte nach dem jetzt erzielten Kompromiss für die Kommunen Mehrkosten von drei Prozent verursachen. Insgesamt wäre mit einem Steigerung der Personalkosten an den kommunalen Kliniken um 4,5 Prozent zu rechnen. Damit sei die Grenze des Machbaren erreicht. Im übrigen würden die Ärzte einen Zuwachs ihres Einkommens verzeichnen, wie er in den vergangenen Jahren keiner anderen Berufsgruppe zuteil geworden sei. Zudem seien die Ärztegehälter schon jetzt rund 15 Prozent höher als vergleichbare Akademikergehälter im öffentlichen Dienst.
dbb Tarifunion spricht von Erfolg
Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, nannte die Verständigung einen bedeutenden Erfolg: «Wir haben eine Spaltung in den Krankenhäusern verhindert.» Man sei den berechtigten Interessen der Ärzte genauso gerecht geworden, wie den Ansprüchen des Pflege-, Reinigungs- und Verwaltungspersonals.
Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Frank Ulrich Montgomery hatte bereits am Montag Tarifverhandlungen für Ärzte ohne Beteiligung des Marburger Bundes abgelehnt. Zugleich kündigte er für diesen Fall eine Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen an. Zur Pressekonferenz von VKA, ver.di und dbb Tarifunion hatte der Marburger Bund eine kleine Demonstration organisiert. Rund 20 Krankenhausärzte machten vor dem Tagungshotel in Frankfurt mit Pfeifen, Rasseln, Tröten und Transparenten auf ihre Anliegen aufmerksam.
Die von ver.di und dbb Tarifunion mit den Arbeitgebern ausgehandelten Eckpunkte beinhalten im Einzelnen eine Steigerung der Ärztegehälter um durchschnittlich zehn Prozent sowie Vergütungsanhebungen für Ärzte im Bereich der Bereitschaftsdienste. Im nichtärztlichen Bereich sollen eine monatliche Zulage von 35 Euro für alle und eine neue Zulage für Stationsleitungen in Höhe von 30 Euro gezahlt werden.
(AP)
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