Verbannung der Armeewaffen in Zeughäuser soll keine Priorität haben

Bern – Der Nationalrat will den Zugriff auf Armeewaffen vorerst nicht weiter beschränken. Er hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Aufbewahrung von Ordonnanzwaffen in den Zeughäusern als Ziel für die laufende Legislatur vorzuschreiben. Im Gesundheitsbereich plädiert die Grosse Kammer für Zurückhaltung bei nationalen Präventionsprogrammen.

Der Entscheid, die Lagerung von Armeewaffen in den Zeughäusern nicht als Ziel im Legislaturprogramm 2007-2011 zu verankern, fiel mit 92 gegen 66 Stimmen. Damit folgte der Rat den Argumenten der bürgerlichen Mehrheit, die einen überstürzten Aktivismus in dieser Frage nicht für angebracht hielt. Ein anderer Antrag aus dem Lager der SP und der Grünen, der die Ausarbeitung eines spezifisch auf Jugendliche ausgerichteten Programms zur Gewaltprävention verlangte, wurde hingegen mit dem Einverständnis von Bundespräsident Pascal Couchepin mit 91 gegen 75 Stimmen angenommen.

Grundsätzlich zeigte der Rat aber wenig Bereitschaft, die vom Bundesrat vorgelegten Eckpfeiler für die Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren in die eine oder andere Richtung zu versetzen. Er lehnte deshalb auch eine Reihe von Anträgen aus den Reihen der SVP ab, die einerseits auf eine Stärkung der Milizarmee abzielten und sich andererseits auch gegen weitere internationale Kooperationen und Auslandeinsätze von Schweizer Armeeangehörigen richteten. Ein von der SP gestellter Antrag, den geplanten Teilersatz der Tiger-Kampfflugzeuge nicht im Legislaturprogramm 2007-2011 aufzuführen und damit nicht als prioritär einzustufen, wurde mit 112 gegen 59 Stimmen deutlich abgelehnt. Die vom Ständerat im vergangenen April noch gutgeheissene Idee, auf Bundesebene ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, wurde auf Antrag der vorberatenden Kommission ebenfalls wieder aus der Liste der Legislaturziele gestrichen.

Wenig Veränderungswille zeigte der Nationalrat auch bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Akzenten in der Sozialpolitik. Anträge der SVP, mit denen unter anderem der Druck zur Umsetzung einer weiteren Revision der Invalidenversicherung (IV) erhöht und die Kosten im Gesundheitswesen mit Wettbewerbselementen unter Kontrolle gebracht werden sollten, wurden abgelehnt. Ebenso blieben auch Versuche aus dem rechtsbürgerlichen Lager ohne Erfolg, bei den Zielsetzungen der Ausländerintegration oder der Armutsbekämpfung gewisse Abstriche vorzunehmen. Der Antrag der Kommission, die Durchführung nationaler Präventionsprogramme im Gesundheitsbereich nicht als Legislaturziel festzuschreiben, wurde hingegen mit 86 gegen 79 Stimmen angenommen. Gegen eine Streichung hatten sich sowohl die SP und die Grünen wie auch Bundespräsident Pascal Couchepin gewehrt. Ihre Argumente, wonach sich der Bund bei der Förderung der Gesundheit nicht – auf Kosten der Kantone – aus der Verantwortung stehlen dürfe und Präventionsprogramme auch in Zukunft eine Verbundaufgabe von kantonalen und nationalen Instanzen bleiben müssten, fanden jedoch keine Mehrheit.

Die Debatte über das Legislaturprogramm 2007-2011, die nach wie vor nicht abgeschlossen ist, soll am kommenden Mittwoch fortgeführt werden. Zur Debatte stehen dann unter anderem die Energiepolitik und das Verhältnis der Schweiz zur EU. Am (gestrigen) Dienstag hatte der Nationalrat unter anderem entschieden, Versuche mit Road-Pricing in den Schweizer Städten nicht prioritär zu behandeln und den Postmarkt rasch zu öffnen (AP)

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