Verhandlungen über EU-Reform treten auf der Stelle

Brüssel – Die Verhandlungen über die EU-Reform beim Brüsseler Gipfel treten weiter auf der Stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte am Freitagmorgen mit bilateralen Gesprächen die Konsenssuche fort. Sie traf zunächst den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zu den hartnäckigsten Gegnern der Reform gehört. Im Streit über das künftige Abstimmungsverfahren in der Europäischen Union legten sowohl Kaczynski als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen Kompromissvorschlag vor.

Merkel sagte, dass die Runde der 27 Staats- und Regierungschefs erst zum Mittagessen wieder geschlossen zusammen kommen werde. Dann werde es allerdings noch keinen neuen Text geben. „Wir arbeiten fleißig“, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin. Merkel hatte in der Nacht bereits mit Kaczynski gesprochen; Sarkozy hatte sie dabei unterstützt.

Merkel will zum Abschluss ihrer Ratspräsidentschaft einen Reformvertrag auf den Weg bringen, in den die wesentlichen Inhalte des gescheiterten Verfassungsentwurfs hinübergerettet werden sollen. Das darin enthaltene Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit sieht vor, dass ein Beschluss im EU-Ministerrat dann gefällt ist, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Polen lehnt dies ab, weil es eine Verringerung seines Einflusses befürchtet.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, schlug Kaczynski vor, an der in Nizza ausgehandelten und noch gültigen Stimmengewichtung bis 2020 festzuhalten, die Polen vor allem gegenüber Deutschland ein relativ großes Gewicht einräumt. Geringfügig modifiziert werden könnte das System, wenn Kroatien der EU beitritt. Damit wird für 2009 gerechnet.

Kaczynski sagte nach dem ersten nächtlichen Gespräch mit Merkel und Sarkozy, dass die Situation „wirklich schwierig“ sei, dass Polen aber weiter verhandeln werde. Die polnische Delegation hat ein großes Team von Rechtsexperten und Mathematikern mit nach Brüssel gebracht, um verschiedene Varianten von Abstimmungsmechanismen zu prüfen.

Gusenbauer stutzt Polen zurecht

Sarkozy hatte nach Auskunft seines Sprechers in der Nacht eine Erweiterung des Systems der doppelten Mehrheit vorgeschlagen, die die Sperrminorität der kleineren Staaten stärken würde. Dem Sprecher zufolge wollten die Experten der Delegationen den Vorschlag prüfen.

Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer könnte Polen seinen Einfluss in der Europäischen Union auch mit einer neuen Gewichtung der Stimmen nicht erhöhen. „Polen geht von der Illusion aus, dass die Veränderung der Stimmengewichte das Gewicht Polens erheblich verändern würde“, sagte Gusenbauer im ZDF-Morgenmagazin.

Ein Scheitern des Gipfels scheint nicht vollkommen ausgeschlossen. Am Donnerstag, dem ersten Tag des Gipfeltreffens in Brüssel, erzielten die Befürworter und Gegner der Reform noch keinen Konsens. Auch der britische Premierminister Tony Blair beharrte auf „vier roten Linien“, die er nicht überschreiten könne. Unter anderem wollte er eine Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta nicht akzeptieren.

Merkel sagte am Freitagmorgen: „Das Problem ist nicht gelöst, aber alle versuchen es.“ Sie kündigte auch separate Gespräche mit dem tschechischen und dem niederländischen Ministerpräsidenten an. (AP)

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