Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Steuersenkungen Viele Rezepte – wenig Lösungen
24.11.2008
Berlin – Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise wird der Ruf nach raschen Steuersenkungen immer lauter. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Entlastungen erst nach der Bundestagswahl beschließen will, dringt die CSU darauf, die Steuern schon 2009 zu senken. Dafür bekommt sie immer mehr Unterstützung. Eine Übersicht über die verschiedenen Konzepte und Forderungen:
- CSU: Das Steuerkonzept, das die CSU schon am 5. Mai vorgelegt hat, sieht Entlastungen von insgesamt 28 Milliarden Euro vor. Für 2009 wird die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag verlangt, was inzwischen auch beschlossen ist, und die Rückkehr zur alten Penderpauschale, was von CDU und SPD abgelehnt wird. Ab 2010 soll der steuerliche Grundfreibetrag von knapp 7.700 auf 8.000 Euro steigen und der Eingangssteuersatz schrittweise sinken. Der Spitzensteuersatz soll ab 2012 erst ab 60.000 Euro greifen.
Führende CSU-Politiker fordern nun, einzelne Schritte wie die Anhebung des Freibetrages auf 2009 vorzuziehen. Würde er auf 8.000 Euro steigen, hätte eine vierköpfige Familie künftig ein Einkommen von 32.000 Euro steuerfrei. Für den Fiskus würde dies Ausfälle von rund 2,3 Milliarden Euro bedeuten.
- CDU: Die CDU hat von der CSU nicht nur das Motto „Mehr Netto vom Brutto“ übernommen, sie teilt auch viele Forderungen wie Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, die Entlastung von Familien mit Kindern oder der Abbau der „kalten Progression“. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, will die Entlastungen aber erst nach der Bundestagswahl beschließen lassen. 2009 sieht sie dafür keinen Spielraum. Eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie jetzt in Großbritannien vorbereitet wird, schließt Merkel definitiv aus.
- SPD: Wichtigster Mitstreiter der Kanzlerin in dieser Frage ist Finanzminister Peer Steinbrück, der Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls strikt ablehnt. Die SPD argumentiert, dass Steuerentlastungen Geringverdienern, Rentnern oder Hartz-IV-Empfängern nichts bringen. Außerdem befürchtet sie, dass die Wirkung von Steuersenkungen verpuffen könnte, weil die Bürger das Geld lieber aufs Sparkonto legen. Die SPD plädiert dafür, stattdessen die Sozialabgaben stärker zu senken, weil damit alle entlastet werden.
- CDU-MITTELSTAND: Der Wirtschaftsflügel der CDU sieht im Gegensatz zur Parteiführung durchaus Spielraum für Steuersenkungen. Mittelstandspolitiker Michael Fuchs fordert, die Ausgaben im neuen Bundeshaushalt um fünf Prozent zu kürzen, um mit den eingesparten 13 bis 14 Milliarden Euro den Grundfreibetrag auf 8.200 Euro zu erhöhen. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass der Spitzensteuersatz erst bei 60.000 statt bei 52.000 Euro greift. Beide Forderungen liegen voll auf CSU-Linie. Darüber hinaus ist Fuchs dafür, den Rentenbeitrag schon 2009 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken.
- WIRTSCHAFT: Der DIHK fordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu senken, um den Konsum anzukurbeln. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert sogar für eine Senkung um zwei bis drei Prozentpunkte, wenn dieser Schritt zeitlich befristet ist. Die britische Regierung hat dies bereits vorgemacht: Sie will diese wichtigste Verbrauchssteuer noch vor Weihnachten von 17,5 auf voraussichtlich 15 Prozent senken. Merkel lehnt dies ebenso wie andere europäische Regierungen ab. In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer erst 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Der Staat nimmt dadurch jährlich rund 23 Milliarden Euro mehr ein. (AP)
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