Zusatzbeiträge möglich Vier-Milliarden-Loch bei den Krankenkassen

Berlin – Auf Millionen Kassenpatienten kommen 2010 möglicherweise Zusatzbeiträge zu. Denn nach der jüngsten Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom Mittwoch klafft im kommenden Jahr zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Vier-Milliarden-Loch. In diesem Jahr fällt das Defizit etwas niedriger aus als befürchtet und wird voraussichtlich 0,5 Milliarden Euro betragen.

Nach der offiziellen Schätzung bekommen die Kassen im kommenden Jahr 171,1 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. Die Ausgaben werden mit 174,3 Milliarden Euro angesetzt. 0,8 Milliarden müssen für den Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve angesetzt werden.

Die Differenzen zwischen ihren Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds und ihren tatsächlichen Ausgaben müssen die 186 Kassen aus anderen Quellen decken. Einige haben Rücklagen. Als Alternative bleiben Zusatzbeiträge.

Dem Schätzerkreis gehören das Bundesversicherungsamt, das Gesundheitsministerium und die Krankenkassen an. Das Gremium hatte im Oktober noch ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro für dieses Jahr und ein Finanzloch von 7,5 Milliarden für 2010 vorhergesagt.

„Niemand bekommt einen Freibrief“

Angesichts der Finanzprobleme im Gesundheitswesen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Ausgaben unter die Lupe nehmen. „Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief“, sagte Rösler der „Berliner Zeitung“. Es müsse darum gehen, dass die Beitragsgelder effizient verwendet werden.

Der GKV-Spitzenverband hatte im Oktober vorhergesagt, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge ihrer Versicherten erheben müssten, wenn das Finanzloch nicht mit einem Steuerzuschuss oder Einsparungen auf der Ausgabenseite verkleinert werden kann. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, sagte im WDR, er habe den Eindruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder etwas besser verlaufe, und sei deswegen eher zuversichtlich. Trotzdem gelte das Gebot: „Sparsam bei Leistungsausgaben“.

Reserven statt Zusatzbeiträge

Seine Kasse habe Reserven und sei in einer relativ komfortablen Lage. „Es wird mit der Barmer garantiert zu Anfang des Jahres keine Zusatzbeiträge geben“, versicherte Vöcking.

Auch die Mitglieder der AOK Rheinland/Hamburg brauchen das ganze Jahr 2010 nicht mit einem Zusatzbetrag rechnen. „Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, wir kommen 2010 ohne Zusatzbeitrag aus“, sagte ihr Chef Wilfried Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, plädierte erneut für die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, für die auch Minister Rösler eintritt. Flach sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“, im Zweifelsfall wäre es die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CSU „auf Linie zu bringen“. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die sogenannte Kopfpauschale in der Krankenversicherung nach wie vor vehement ab. (AP)