Regierung gelähmt Vizepräsident soll Machtvakuum in Nigeria füllen

Abuja (apn) Mit der Übertragung der Staatsgeschäfte auf den Vizepräsidenten hoffte das nigerianische Parlament, ein Machtvakuum zu füllen und eine Krise zu beenden. Die monatelange Abwesenheit des kranken Staatschefs Umaru Yar'Adua hat die Regierung gelähmt und die Rebellion im Nigerdelta mit seinen Ölfeldern wieder aufflammen lassen. Die Sorge um die Stabilität des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes wuchs dermaßen, dass sich das Militär veranlasst sah zu versichern, es plane keinen Staatsstreich.

So ermächtigten Repräsentantenhaus und Senat Yar'aduas Stellvertreter Goodluck Jonathan, bis zur Rückkehr des Präsidenten als Staatschef und Oberbefehlshaber zu amtieren. Doch dieses Vorgehen ist in der Verfassung nicht vorgesehen, wie einige Rechtsexperten einwenden. Und es könnte die Spannungen zwischen den christlichen und muslimischen Teilen der Bevölkerung noch verschärfen. Gleich in seiner ersten Fernsehansprache nach der Ernennung beschwor Jonathan denn auch die Einheit des 150-Millionen-Volkes, dankte den Streitkräften für ihre Loyalität und rief dazu auf, für Yar'Adua zu beten.

Der 58-Jährige hatte sich im November zur Behandlung einer Herzerkrankung nach Saudi-Arabien begeben. Einzelheiten über sein Leiden sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Nichts deutet auf eine baldige Rückkehr hin.

Interview statt amtlichem Schreiben

Yar'Adua hat es allerdings versäumt, seinen Stellvertreter schriftlich auf seine krankheitsbedingte Abwesenheit hinzuweisen und mit der Führung der Amtsgeschäfte zu betrauen, so wie es die Verfassung vorschreibt. Die Regierung war größtenteils lahmgelegt. Ein Waffenstillstand, den Yar'Adua mit Aufständischen im Niger-Delta ausgehandelt hatte, begann zu bröckeln. Verträge mit der Ölindustrie blieben liegen. Yar'Aduas Vorgänger Olusegun Obasanja appellierte an den Präsidenten, „den ehrenvollen Weg“ einzuschlagen und zurückzutreten, wenn er gesundheitlich zu seinem Amt nicht mehr imstande sei. USA und EU mahnten die Einhaltung demokratischer Regeln und Werte an.

Anstelle des fehlenden Ernennungsschreiben des Präsidenten könne auch ein Telefoninterview der BBC mit Yar'Adua über seinen Gesundheitszustand gelten, fand Senatspräsident David Mark. „Das BBC-Interview ist genauso gut wie das Schreiben, das die Verfassung vorsieht“, meinte er. Rechtsexperten haben dennoch Zweifel am Vorgehen der Parlamentarier. „Ich bin nicht sicher, ob sie juristisch auf festem Boden stehen“, sagte der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung, Oluwarotimi Akeredolu, der Nachrichtenagentur AP. „Nichts ermächtigt sie zu tun, was sie getan haben.“ Die Anwaltsvereinigung habe noch nicht beschlossen, ob sie dagegen vorgehen wolle.

Die Ernennung Jonathans könnte das Murren in der Öffentlichkeit über die Abwesenheit besänftigen. Doch ebenso könnten die Spannungen zwischen dem christlichen Süden und dem islamischen Norden verschärft werden: Eine ungeschriebene Vereinbarung zur Machtbalance in der Regierungspartei PNP sieht vor, dass sich Vertreter der beiden Religionen im Präsidentenamt abwechseln. Yar'Adua ist Muslim, und seine Glaubensbrüder könnten etwas dagegen haben, dass der Christ Jonathan vorzeitig seinen Platz einnimmt. (AP)