Vor neuem Kohlegipfel Drohung mit Massenentlassungen im Bergbau

Düsseldorf/Berlin – Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf hat Drohungen mit Massenentlassungen im Steinkohlebergbau als „durchsichtiges Manöver mit Blick auf die am Wochenende anstehenden Verhandlungen“ zurückgewiesen. Hier werde eine Drohkulisse aufgebaut, sagte Ministeriumssprecher Joachim Neuser. Bundesregierung und große Koalition in Berlin wollen am kommenden Sonntag und Montag in zwei Treffen über die Zukunft der Steinkohle beraten. Abhängig von einer Lösung ist der geplante Börsengang der RAG.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende gemeldet, bei der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) klaffe ein Finanzloch von 163 Millionen Euro zwischen den bewilligten Subventionen und den auflaufenden Kosten. Werde diese Lücke nicht geschlossen, müsse noch vor Jahresende ein Bergwerk geschlossen werden, was die Entlassung von bis zu 3.000 der noch etwa 34.000 Mitarbeiter zur Folge hätte, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Äußerungen von DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes.

Die DSK-Muttergesellschaft RAG sprach von einer ernsten Situation. RAG-Sprecher Christian Kullmann sagte, über die Konsequenzen werde Anfang Februar im Rahmen einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung bei der DSK beraten. Die DSK betreibt in Deutschland acht Bergwerke – sieben in Nordrhein-Westfalen und eines im Saarland.

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium wies ebenso wie zuvor Bundeswirtschaftsminister Michael Glos darauf hin, dass es zwischen dem gewinnträchtigen „weißen“ Bereich der RAG – Chemie, Energie und Immobilien – und dem „schwarzen“ Bereich Bergbau einen Haftungsverbund gebe. Die gut gehenden Bereiche müssten eventuelle Verluste aus dem Kohlebergbau übernehmen. „Es ist genügend Liquidität da“, sagte Neuser. „Uns stört, dass hier versucht wird, Unruhe in die Belegschaften zu bringen“, meinte er.

Völlige Einstellung oder Sockelbergbau

Hintergrund ist der Streit um eine Einstellung des Steinkohlebergbaus in Deutschland. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen fordern einen endgültigen Stopp der Milliardensubventionen für die deutsche Kohle. Ein solcher Beschluss sei Voraussetzung für den geplanten Börsengang der RAG mit ihren insgesamt rund 100.000 Beschäftigten. Die SPD dagegen verlangt die Beibehaltung und weitere Subventionierung eines so genannten Sockelbergbaus. Nach dem „Spiegel“-Bericht sollen Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, dass es zusätzliche Mittel nur geben soll, falls die DSK den Bergbau in Deutschland bis 2018 komplett einstellt.

Über einen möglichen Kompromiss soll am Sonntag im Bundeswirtschaftsministerium beraten werden, wie Sprecher Steffen Moritz in Berlin sagte. Unter der Regie von Glos sollen daran Vertreter von Bund, Ländern, der Gewerkschaft IG BCE und der RAG Aktiengesellschaft teilnehmen.

Der Steinkohlebergbau sei auch Thema in einer für kommenden Montag geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. „Es laufen im Moment Gespräche“, sagte Steg. Es werde Bemühungen am Sonntag und Montag geben, die „zugegebenermaßen schwierige Frage“ nach der Zukunft der deutschen Steinkohle zu beantworten. Bis zu den Treffen werde noch intensiv sondiert.

(AP)

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