EU-Kommission Wegen Haushaltsssünden Zuschüsse für Ungarn gestrichen

Brüssel – Wegen hartnäckiger Haushaltssünden will die EU-Kommission Ungarn eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen streichen. Wenn Ungarn die Auflagen zur Defizitreduzierung nicht bis Januar kommenden Jahres erfülle, würden 495 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds einbehalten, gab Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch bekannt. Es ist das erste Mal, dass die EU wegen zu hoher Neuverschuldung Zahlungen an ein Mitgliedsland kassieren will.

Die Kommissionsentscheidung ist eine weitere Eskalation im Streit mit der Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán. Neben den Finanzen liegt die EU mit Ungarn auch wegen der neuen Verfassung und des Mediengesetzes über Kreuz.

Die Drohung, knapp 30 Prozent der Kohäsionsmittel für 2013 einzufrieren, ist ein harter Schlag für das vor der Pleite stehende Ungarn. Neue Verkehrs- und Umweltprojekte könnten womöglich nicht mehr finanziert werden, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Bereits laufende Projekte seien aber nicht betroffen. Wenn Budapest bis 2015 nicht einlenkt, dann verfällt der einbehaltene Betrag. Er entspricht 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Rehn begründete das Vorgehen mit der konstanten Weigerung Ungarns, die Vorgaben zur Einhaltung der Stabilitätsregeln umzusetzen. Gegen das Nicht-Euro-Land läuft schon seit seinem EU-Beitritt 2004 ein Defizitverfahren, weil die Neuverschuldung über den zulässigen drei Prozent liegt. Wiederholte Drohungen schlug Orbán in den Wind.

Brüssel nimmt Buchungstricks nicht mehr hin

So wird zwar für 2011 mit einem Plus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet. Doch nur wegen Tricksereien, meint die Kommission. So wurden vergangenes Jahr zehn Milliarden Euro aus privaten Pensionsfonds zu Staatsguthaben umgebucht. Ohne solche massiven Einmaleffekte läge das Minus 2011 bei sechs Prozent. Für 2013 rechnet die EU noch mit einem Defizit von 3,25 Prozent.

In den vergangenen Monaten haben alle drei großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Ungarn auf Ramsch herabgestuft. Um die Pleite abzuwenden, hat das Land bei der EU und beim Internationalen Währungsfonds Finanzspritzen beantragt. Wegen des Streites um die neue Verfassung und das Mediengesetz, in denen die EU eine Einschränkung der Demokratie sieht, gibt es bislang keine Zusage von der EU. Auch der IWF hat Ungarn noch kein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt.

(dapd)

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