Trotz Datenschutz-Anstrengungen Weiter florierender Datenhandel

Hamburg – Trotz aller Datenschutz-Anstrengungen sind im Internet nach wie vor Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen von Verbrauchern zu bekommen. Für wenige hundert Euro seien NDR-Reporter innerhalb kürzester Zeit an die Datensätze gelangt, teilte der Sender am Mittwoch mit. Dies rief Datenschützer auf den Plan, die vor allem die neue gesetzliche Regelung kritisierten. „Das neue Bundesdatenschutzgesetz trägt stark den Charakter eines Formelkompromisses“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Nachrichtenagentur AP.

Er kritisierte an dem neuen Gesetz, dass es nicht bei bereits erhobenen Daten greife. Es gelte eine Übergangsfrist von drei Jahren. Außerdem seien die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Datenhandels sehr begrenzt: „Wir haben überhaupt keine Personalkapazität, um Jagd auf Adresshändler zu machen.“ In der Hamburger Behörde könnten sich lediglich zwei Mitarbeiter halbtags mit der Prüfung der örtlichen Wirtschaftsunternehmen befassen. Wenn einzelne Mitarbeiter in den Unternehmen Daten kopierten und illegal weitergäben, sei dies ohnehin kaum zu kontrollieren.

Weitergabe von Daten bleibt ohne Einwilligung erlaubt

Am 3. Juli dieses Jahres hatte der Bundestag das umstrittene Datenschutz-Audit-Gesetz verabschiedet. Es sieht Kontrollen der Datenschutzpraxis bei Unternehmen vor, sofern diese sich freiwillig dazu verpflichten. Sie sollen dann ein Siegel erhalten, mit dem sie werben dürfen. Die Weitergabe personenbezogener Daten bleibt aber nach wie vor ohne Einwilligung der Betroffenen erlaubt. Angesichts des weiter blühenden illegalen Datenhandels forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei MDR Info eine angemessene materielle Ausstattung der Behörden. Dabei hoffe er auf Unterstützung aus den Regierungen und Parlamenten. Andernfalls behalte das neue Datenschutzgesetz einen „rein symbolischen Charakter“.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert wählte härtere Worte: „Die gesetzlichen Regelungen sind einfach unbefriedigend“, sagte er dem Sender NDR-Info. „Solange immer noch Verträge fingiert werden können, ohne eine Bestätigung zu schreiben, solange eben der Datenhandel noch ohne Einwilligung der Betroffenen möglich ist, ist die Trennung zwischen dem Legalen und dem Illegalen sehr, sehr schwierig.“ Kriminelle machten sich dies zu nutzen.

Erinnerung an frühere Skandale

Die Innenexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, sagte: „Der Skandal ist neu, das Problem ist alt. CDU und CSU haben sich der Datenhandel-Lobby unterworfen und sind nicht gewillt, persönliche Daten wirklich zu schützen.“ Ein Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht werde, bleibe überfällig. Auch die FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz forderte mehr Personal für die Datenschutzbehörden.

Vor genau einem Jahr waren die ersten Fälle von illegalem Handel mit Verbraucherdaten-Sammlungen bekanntgeworden: Damals hatte ein Call-Center-Mitarbeiter eine CD mit 17.000 Adressen und Bankverbindungen der Kieler Verbraucherzentrale zugeschickt. Danach war eine bundesweite Debatte über den Datenschutz entbrannt. Anfang Juli verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Missbrauch von persönlichen Angaben erschweren soll. (AP)