Heikel Weitere Entwicklungshilfe für Syrien

Berlin – Trotz der Sanktionen erhält Syrien weiter Entwicklungshilfe aus Deutschland. Einzelne laufende Projekte für irakische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen Bevölkerung direkt zugutekommen und mit kommunalen Trägern arbeiten, würden mithilfe lokaler Mitarbeiter weitergeführt, erklärte das Entwicklungsministerium am Montag in Berlin. Ende April hätten aber alle deutschen Experten Syrien verlassen.

Das Ministerium wies darauf hin, dass wegen der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Syrien bereits im Mai beschlossen wurde, die staatliche Zusammenarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen. Die EU hatte am 23. Mai die europäische Nachbarschaftspolitik mit Syrien ausgesetzt.

Die sechs weiterlaufenden Projekte haben einen Umfang von 5,08 Millionen Euro, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, nannte in dem Blatt die Kooperation äußerst heikel. Wegen der katastrophalen Menschenrechtssituation dürfe man dem Regime keine Möglichkeit mehr geben, sich in irgendeiner Weise zu profilieren.

Unions-Fraktionsvize Christian Ruck verteidigte dagegen das Engagement. "Wir wollen die Menschen nicht im Stich lassen", sagte der CSU-Politiker.  (dapd)

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