Financial Times: Merkel bahnte Erdogan Weg zur absoluten Macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den türkischen Präsidenten Erdogan in seinen Macht-Bestrebungen unterstützt, urteilt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei Marc Pierini in einem Kommentar in der "Financial Times" (FT). Angela Merkel habe Erdogan in den letzten sechs Monaten dreimal besucht, wodurch sich die Wahrnehmung verfestigt habe, sie hätte sich für ihn "entschieden".

Da Pierini Mitarbeiter von Carnegie Europe, einem einflussreichen transatlantischen Think Tank sei, ließe seine Beurteilung Rückschlüsse darauf ziehen, was über die Rolle Merkels in Washington diskutiert werde, urteilen die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". 

Aus Sicht Pierinis habe Merkel Erdogan das Gefühl vermittelt, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nicht achten zu müssen, obwohl diese unverzichtbare Kriterien für die EU seien.

Ihre Bemühungen das Flüchtlingsproblem zu lösen halfen dem türkischen Präsidenten in seinen Machtbestrebungen und resultierten schließlich im Rücktritt des Premiers Ahmet Davutoğlu. In Folge dessen habe Erdogan seine Machtposition im In- und Ausland ausbauen können.

Merkel habe in den vergangenen Monaten als Rettungsanker des türkischen Staatschefs fungiert. Sie und die EU wären gezwungen gewesen einen Deal mit der Türkei anzuschließen und sagten so dem Land weitreichende Privilegien zu. Im Gegenzug verlangte die EU die Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Dies ermögliche Erdogan die Flüchtlingsfrage mit Rückendeckung durch die deutsche Kanzlerin zu nutzen, um die EU zu erpressen, meint Pierini.

Er stellt in seinem Kommentar in der "FT" die Frage, welchen Preis die EU für die Lösung der Flüchtlingsfrage zu zahlen bereit sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge." (dk)