Ramponiertes Verhältnis zur EU – Merkel besucht die Schweiz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz erwartet. Bei Gesprächen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und mehreren Ministern steht die künftige Gestaltung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union im Mittelpunkt.

Auch die Flüchtlingskrise in Europa sowie bilaterale Fragen – unter anderem in der Energie- und Verkehrspolitik – sollten zur Sprache kommen.

Für die Bundeskanzlerin ist es der zweite offizielle Besuch in der Eidgenossenschaft seit 2008. Die Schweiz hofft auf deren Verständnis für ihre Lage. Und auf das eine oder andere gute Wort der mächtigen Kanzlerin bei der EU-Kommission in Brüssel. Das könnte die Schweiz gut brauchen, denn ihr Verhältnis zur Europäischen Union ist ramponiert.

Der Grund ist das Votum der Eidgenossen für die Initiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen „Masseneinwanderung“. Der Volksentscheid vom Februar 2014 verpflichtet die Regierung, bis 2017 erneut auch Kontingente für Zuwanderer aus der EU festzulegen, darunter für Deutsche. Bislang können sie auf der Basis entsprechender Vereinbarungen über die Personenfreizügigkeit noch ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen – ebenso wie Schweizer überall in der EU.

Die Annahme der Initiative, wenngleich mit nur 50,3 Prozent, könnte sich als Bumerang erweisen. Den Grundsatz der Personenfreizügigkeit hatte Brüssel nämlich mit der Schweiz nicht einfach so, sondern als Bestandteil eines Pakets bilateraler Vereinbarungen über ihr Verhältnis zu dem Nicht-EU-Mitglied vereinbart. Wird dagegen verstoßen, könnte Brüssel auch vieles infrage stellen, was der Schweiz enorme Vorteile bringt. Vor allem der zollfreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Das wäre eine Bürde auch für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem „großen Kanton“, wie Deutschland südlich der Rhein-Grenze gern genannt wird. Immerhin ist die Bundesrepublik für Schweizer Exporte das wichtigste Zielland. Zugleich gehört die Schweiz zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, etwa vier Prozent der gesamten deutschen Exporte gehen dorthin.

Doch könnte sich die Kanzlerin tatsächlich in Brüssel für eine Sonderbehandlung der Schweiz einsetzen? „Kaum vorstellbar, allein schon wegen David Cameron“, hört man in diplomatischen Kreisen. Der britische Premier will der EU Sonderregelungen abringen, um den freien Zugang von Arbeitnehmern aus südlichen EU-Staaten zum britischen Arbeitsmarkt einschränken zu können. Zugeständnisse sogar an das Nicht-EU-Land Schweiz wären Wasser auf Camerons Mühlen.

Ob bei so viel EU-„Zündstoff“ während der nur rund sechsstündigen Merkel-Visite noch Zeit für bilaterale Probleme bleibt? Schwer vorstellbar. Dabei gäbe es manches zu besprechen. Von Schwarzgeld-Problemen bis zum Ärger in Südbaden über den Fluglärm vom Airport Zürich.

(dpa)

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