München – Für die CSU ist die Welt untergegangen. Mit blankem Entsetzen verfolgten die Abgeordneten am Sonntag die Wahlprognosen: Nach einem halben Jahrhundert der Alleinherrschaft in Bayern müssen sie die Macht teilen – oder theoretisch sogar auf die Oppositionsbank!
Als der schwarze Balken auf den Fernsehschirmen um 18.00 Uhr bei 43 Prozent steckenblieb, dauerte der Schock nur Sekunden – dann brach sich die Wut im CSU-Fraktionssaal des Landtages Bahn. „Das ist ein Fiasko! Ein Neuanfang ist notwendig!“ sagte der CSU-Abgeordnete Joachim Haedke.
Der Bundestagsabgeordnete und Junge-Union-Landesvorsitzende Stefan Müller sagte: „Das ist der größte anzunehmende Unfall. Ein weiter so kann es nicht geben.“ Andere dagegen warnten vor einem neuen Königsmord und Machtkampf in der CSU: Jetzt den Kopf von CSU-Chef Erwin Huber oder Ministerpräsident Günther Beckstein zu fordern, „das sollte man tunlichst lassen“, sagte der Landtagsabgeordnete Engelbert Kupka.
Mit versteinerten Mienen kam das glücklose Führungsduo in den Fraktionssaal – und machte deutlich, dass es seinen Platz nicht kampflos räumen wird. Obwohl Huber, dessen Rivale Horst Seehofer als Nachfolger bereitstünde, der Abrechnung im CSU-Vorstand mit bösen Vorahnungen entgegensieht: „Es wäre völlig falsch, heute schon Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte er und gab seinem Vorgänger Edmund Stoiber eine Mitschuld an der Katastrophe: Die Gründe seien „eine Summe vieler Einflüsse über fünf Jahre hinweg“.
Der sichtlich gezeichnete Beckstein sagte: „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.“ Die CSU sei kalt erwischt worden, aber „wir werden in den sauren Apfel beißen müssen.“
Nach der Katastrophe an der Wahlurne hat in der CSU aber schon ein Hauen und Stechen begonnen. Ihr Alleinvertretungsanspruch für Bayern ist weg, die bundespolitische Sonderrolle infrage gestellt – „da zieht's einem ja die Schuhe aus“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Paul Linsmaier und forderte: „Da muss heute noch was passieren!“ Vielleicht „war es doch nicht die richtige Strategie, auf eine Doppelspitze zu setzen.“
Bei der Jagd nach den Schuldigen war das Führungstandem die erste Wahl – und Hubers noch amtierende Generalsekretärin Christine Haderthauer. „Die Art, wie wir Politik gemacht haben, und die Fehler im Wahlkampf“, nannte Müller als Ursachen: „Wir haben ein gutes Produkt schlecht verkauft.“ Dass Haderthauer nicht zurücktrat, erstaunte viele und macht Hubers Position nicht einfacher. „Eine Nacht gebietet der Anstand“, sagte der CSU-Abgeordnete Haedke mit Blick auf alle drei.
„Ich bin tief erschüttert“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Hans Spitzner. Patzer wie das Rauchverbot machte er als Hauptursache aus und wies Hubers Schuldzuweisung zurück: „Ich halte nichts von dem Versuch, alle Schuld auf Edmund Stoiber zu schieben.“ Es gebe da „eine Kampagne gewisser Kreise“.
Andere listeten Stoibers Fehler auf: Die brachiale Spar- und Reformpolitik nach der Zweidrittelmehrheit 2003, seine Flucht aus Berlin 2005, sein monatelanges Festklammern im Amt nach dem Sturz in Kreuth, und dass er Beckstein sogar noch die Verkündung des Zukunftsprogramms „Bayern 2020“ vorenthielt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Huber und Beckstein in einem Jahr alles verdorben haben“, sagte der – jetzt ehemalige – CSU-Abgeordnete Paul Welnhofer.
Aber Huber und Beckstein sei es nicht gelungen, die CSU-Anhänger mitzureißen, sagte CSU-Vorstandsmitglied Linsmaier und verwies auf die niedrige extrem Wahlbeteiligung. Vor allem auf die gute Bilanz der Vergangenheit zu verweisen, sei die falsche Strategie gewesen, sagte Müller. Zu den hausgemachten Fehlern kam noch hinzu, dass der Trend generell gegen die Volksparteien läuft, verstärkt noch in Zeiten der Großen Koalition.
Der CDU jetzt zu erklären, „dass wir nicht nur ein Landesverband der CDU sind“, das werde „eine riesige Herausforderung“, sagte RCDS-Landeschef Linsmaier. Die CSU brauche wieder „ein Gesicht an der Spitze“, zumindest in den nächsten zwei, drei Jahren. Seehofer sei der CSU-Landtagsfraktion vielleicht schwer vermittelbar. „Aber es hätte ja auch niemand gedacht, dass wir unter 45 Prozent kommen.“
Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl
Nach den Hochrechnungen erlitt die CSU erdrutschartige Verluste von mehr als 17 Prozentpunkten. Das ist eine der höchsten Einbußen von Parteien bei einer Landtagswahl überhaupt. Sie sackte von 60,7 auf jetzt noch maximal 43,6 Prozent ab und stellt damit künftig nur 87 bis 88 der insgesamt 180 Sitze im Münchner Landtag. Bisher hatte die CSU dort mit 124 Mandaten eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD konnte aber nicht von den massiven Einbußen der CSU profitieren, sondern sank sogar noch von 19,6 auf 18,7 Prozent und damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern.
Nutznießer waren dagegen die kleinen Parteien in dem auf fünf Fraktionen wachsenden Münchner Landtag. Die Freien Wähler zogen mit 10,3 Prozent erstmals in ein deutsches Landesparlament ein und wurden auch gleich drittstärkste Kraft in Bayern. Die Grünen verbesserten sich von 7,7 auf 9 Prozent. Und die FDP kehrte mit einem Zuwachs von 2,6 auf rund 8 Prozent nach 14-jähriger Abwesenheit wieder in den Landtag zurück. Ihr Spitzenkandidat Martin Zeil bekräftigte am Sonntagabend das schon im Wahlkampf unterbreitete Gesprächsangebot über die Bildung einer CSU/FDP-Koalition.
Die Linkspartei verfehlte nach den Hochrechnungen mit höchstens 4,7 Prozent den Sprung in den bayerischen Landtag. Entgegen den Erwartungen reicht aber auch das der CSU nicht mehr zum Alleinregieren. (AP)
Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.
Westerwelle sieht Wahlkampfauftakt der Union als verpatzt
(29.06.2009)
Stoiber weist Schuld zurück als Ex-Parteichef
(02.10.2008)
CSU-Generalsekretärin Haderthauer muss gehen
(29.09.2008)
Nach CSU-Wahldebakel Ende des bayerischen Sonderwegs
(29.09.2008)
(28.09.2008)
„Er hat viel für Bayern, für die Region gemacht“
(14.01.2007)
Offenbar bereits konkrete Pläne für Stoiber-Nachfolge
(12.01.2007)