Vertrauensabstimmung Wendepunkt: Griechenland steuert auf Neuwahl zu

Athen – Vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung über die Regierung des angeschlagenen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am (heutigen) Freitag haben beide Großparteien Pläne für eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Wenn Papandreou die Vertrauensfrage im Parlament überstehen sollte, könnten mit der Opposition Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen werden, sagte der sozialistische Abgeordnete Christos Protopappas am Freitag. Eine Wahl könne im Februar oder März abgehalten werden. Die oppositionellen Konservativen wollen hingegen nicht so lange warten.

Ob Papandreou den Kampf ums politische Überleben gewinnt, ist weiterhin ungewiss: Die regierenden Sozialisten haben nur noch eine Mehrheit von zwei Sitzen im Parlament und mindestens ein Abgeordneter drohte bereits öffentlich, der Regierung Papandreou das Misstrauen auszusprechen. Papandreou deutete trotz anhaltenden Drucks bisher keinen baldigen Rücktritt an, allerdings erklärte er im Parlament, er klebe nicht an seinem Stuhl und sei offen gegenüber den zunehmenden Forderungen nach der Bildung einer Übergangsregierung.

Für eine solche warb auch Papandreous Parteikollege Protopappas in einem Interview am Freitag. "Wir brauchen drei oder vier Monate, um mit der Situation vernünftig umzugehen, die Ruhe im Land wiederherzustellen, die 100 Milliarden Euro Schulden loszuwerden und wieder internationale Glaubwürdigkeit aufzubauen", sagte der sozialistische Abgeordnete dem Radiosender NET. Danach könne es zu einer Neuwahl kommen.

Opposition beharrt auf Neuwahl

Oppositionsführer Antonis Samaras beharrte hingegen am Donnerstag auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous und einer umgehenden Neuwahl – möglichst innerhalb der nächsten sechs Wochen. Protopappas erwiderte, dass ein solches Vorgehen Griechenland in den Bankrott treiben würde. "Der Wahlprozess dauert rund 40 Tage und bald werden wir keine Gehälter und Renten mehr zahlen können, während gleichzeitig niemand mehr in der Lage sein wird, über das Rettungspaket zu verhandeln."

Der politische Druck aus dem In- und Ausland hatte Papandreou am Donnerstag dazu gezwungen, seine Pläne für ein Referendum über Griechenlands jüngste Vereinbarung zum Rettungspaket zurückzunehmen. Investoren fürchteten, dass eine Ablehnung des hart erkämpften Griechenland-Plans zu einer ungeordneten Pleite des Landes führen würde.

(dapd)

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