Wenn die Rente nicht reicht...

Frankfurt/Main – Immer weniger alten Menschen in Deutschland reicht die Rente zum Leben: Von den mehr als 16 Millionen Personen über 65 Jahre erhielten zum Ende des Jahres 2006 rund 2,3 Prozent oder gut 370.000 die staatliche Grundsicherung, mit der die Differenz zwischen tatsächlichem Einkommen und Existenzminimum ausgeglichen werden soll. Selbst wer sein ganzes Berufsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann sich nicht sicher sein, dass er im Alter mit seiner Rente auch nur halbwegs über die Runden kommt.

Politiker von CDU und SPD fordern angesichts einer drohenden massiven Ausbreitung der Altersarmut höhere Renten für Geringverdiener. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plädierte am Wochenende dafür, insbesondere langjährige Beitragszahler besser zu stellen. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte eine Mindestrente von etwa 800 Euro, wenn jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden.

Um den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherzustellen, wurde zum 1. Januar 2003 für Menschen über 65 Jahren sowie für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren die bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt. So sollte hauptsächlich die sogenannte verschämte Armut eingegrenzt werden. Damit ist gemeint, dass vor allem ältere Menschen bestehende Sozialhilfeansprüche oftmals nicht geltend machten, weil sie fürchteten, dass ihre Kinder für die Zahlungen herangezogen würden.

Der grundlegende Bedarf ist von Bundesland zu Bundesland verschieden, richtet sich in erster Linie nach den Lebenshaltungskosten. Am höchsten lagen die Sätze nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Hamburg (692 Euro pro Monat) und Berlin (671 Euro). In den neuen Bundesländern sind die Sätze am niedrigsten, allen voran Thüringen mit lediglich 530 Euro pro Monat.

Von diesen Bedarfssätzen abgezogen werden die Einkünfte, also etwa monatliche Renten sowie Vermietungs- oder Zinserträge. Bundesweit erhielt ein Bezieher von Grundsicherung über 65 Jahren Ende 2006 im Durchschnitt 342 Euro pro Monat dieser Sozialleistung.

Über die vergangenen Jahre hinweg ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger kontinuierlich gestiegen – bei den Älteren über 65 von knapp 260.000 im Jahr 2003 auf gut 370.000. Allein aufgrund der alternden Bevölkerung erwarten die Statistiker bis 2010 rund 16.000 Grundsicherungsempfänger mehr als heute.

Besonders im Osten droht massive Altersarmut

Damit nicht genug: Bedrohliche Szenarien zeichnen sich vor allem für die ostdeutschen Rentner von morgen ab. Noch wird die Grundsicherung in den neuen Bundesländern seltener in Anspruch genommen als in den alten. Doch die Zahl der verhältnismäßig gut gestellten Nachwenderentner werde sich wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Löhne in den vergangenen Jahren künftig deutlich verringern, erklärten der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, und der Sozialminister von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (beide SPD), vergangene Woche.

„Das betrifft vor allem die Generation, die bei der Wende um die 40 Jahre alt war“, sagte Bullerjahn. Diese hätten in den vergangenen Jahren mit Arbeitslosigkeit und Mini-Jobs kaum rechtliche Ansprüche ansammeln können. Während derzeit die Rentenhöhe bei Männern in den neuen Bundesländern bei durchschnittlich 967 Euro liege, könnten die 1957 bis 1961 geborenen Männer nur noch mit 820 Euro rechnen. Bei den Frauen sinke die Rente von derzeit durchschnittlich 785 Euro auf 690 Euro.

Da wegen der Inflation zugleich mit einer Erhöhung des Bruttobedarfs zu rechnen ist, könnte also schon in einigen Jahren jeder Empfänger einer durchschnittlichen Rente im Osten Anspruch auf Grundsicherung haben. Auf die öffentliche Hand kommen da beträchtliche Kosten zu.

http://www.destatis.de/ (AP)