Euro-Staaten Westerwelle: Bundestagswahl ist Abstimmung über Haftungsunion

Düsseldorf – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung von Schulden der Euro-Staaten machen. "Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung", sagte Westerwelle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Haftungs- und Schuldenunion wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwäche.

Westerwelle sagte, der griechischen Regierung solle zur Umsetzung ihres Reformprogrammes mehr Zeit eingeräumt werden. "Die griechische Regierung hat durch die zurückliegenden Wahlkämpfe wertvolle Zeit verloren. Damit müssen alle umgehen", sagte er. Eine substanzielle Abweichung bei den Reformen könne es aber nicht geben.

Außerdem sprach sich Westerwelle für eine baldige Arbeit an einer neuen europäischen Verfassung aus. "Wir sollten auch, sobald das möglich ist, mit der Arbeit an einer wirklichen europäischen Verfassung beginnen, die in einem Konvent vorbereitet werden könnte", sagte er.   dapd

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