Besuch in Jad Vaschem Westerwelle in Israel

Berlin – Knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung hat Außenminister Guido Westerwelle seine erste Reise in den Nahen Osten begonnen. Er traf am Montagnachmittag in Tel Aviv ein und fuhr von dort zur Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, um einen Kranz niederzulegen.

Unmittelbar vor seinem Abflug sprach sich Westerwelle für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aus. „Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft“, sagte der Außenminister in Berlin.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete den geplanten Bau neuer israelischer Häuser im Osten Jerusalems als „Stolperstein“ für den Friedensprozess in Nahost. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte er.

Westerwelle bekräftigte, die Bundesregierung setze weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. „Wir unterstützen alle Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Dazu gehöre, dass Israel in Frieden leben könne, sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat.

Westerwelle hob die „besondere Freundschaft“ Deutschlands zu Israel hervor. „Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“, unterstrich er. Als Themen für seinen Besuch nannte er neben dem Nahost-Friedensprozess auch den Atomstreit mit dem Iran. „Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel“, sagte Westerwelle.

Zentralrat der Juden erwartet Zeichen der Versöhnung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich vom Besuch Akzente der Versöhnung. Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der „Passauer Neuen Presse“. Der Antisemitismusstreit von 2002 und die Affäre um Jürgen Möllemann seien eine erhebliche Hypothek. „Das schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen“, sagte Kramer.

Westerwelle geht hingegen davon aus, dass die damalige Debatte über die israelkritischen Äußerungen von Möllemann keine Rolle bei dem Besuch spielen wird. „Das ist mehr eine innenpolitische Debatte, die wir in Deutschland führen. Denn in Israel gibt es andere Probleme“, sagte er vor seinem Abflug.

Gespräche mit Israelis und Palästinensern am Dienstag

Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem Gespräche mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Avigdor Lieberman führen. Zudem trifft er in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad.

Der Besuch findet unter schwierigen Voraussetzungen statt. Neue Pläne für den Ausbau einer jüdischen Siedlung in Ostjerusalem waren in der vergangenen Woche international auf heftige Kritik gestoßen. Trotzdem erfolgte der symbolische erste Spatenstich für den Bau von 900 neuen Wohneinheiten.

Westerwelle will mit seinen Gesprächspartnern auch die zweiten Regierungskonsultationen Israels und Deutschlands vorbereiten, die nächste Woche in Berlin stattfindet. Die erste solche gemeinsame Kabinettssitzung gab es im März 2008 in Jerusalem. Damals war ein jährlicher Turnus für die Treffen vereinbart worden.

Letzter Besuch vor mehr als sieben Jahren

Westerwelle war es ein besonderes Anliegen, möglichst schnell nach seinem Amtsantritt nach Israel zu reisen. Zuletzt war er im Mai 2002 in der Region. Damals musste der FDP-Chef in Israel scharfe Kritik für die israelkritische Äußerungen Möllemanns über sich ergehen lassen.

In den israelischen Medien wurde der Amtsantritt des neuen Außenministers in den vergangenen Wochen skeptisch kommentiert. Der rechtskonservative Außenminister Lieberman zählte aber zu den ersten Gratulanten nach seiner Vereidigung. (AP)