Anfangsschwierigkeiten eingeräumt Westerwelle macht sich für den Mittelstand stark

Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich für Steuersenkungen zugunsten des Mittelstandes stark gemacht. Auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Köln kritisierte Westerwelle, für Banken, die Automobilindustrie und die europäische Solidarität sei Geld da, aber für die Entlastung der Mittelschicht nicht. „Nicht mit uns“, rief er den 662 Delegierten zu. Er betonte auch, dass Steuergerechtigkeit und solide Staatsfinanzen keinen Widerspruch darstellten. „Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Wenn die Mittelschicht entlastet werde, sei das die beste Politik für Arbeitsplätze, sagte der Parteivorsitzende. Gleichzeitig werde die FDP dafür sorgen, dass der Haushalt konsolidiert werde. Dabei greife sie auch auf ihre 400 Einsparvorschläge zurück, die sie vor der Bundestagswahl vorgelegt habe. Er erinnerte daran, dass die Koalition bereits zum 1. Januar mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Steuern für Familien, Erben und Unternehmen gesenkt habe.

Westerwelle betonte, dass Schwarz-Gelb in dem halben Jahr seit Amtsantritt den Politikwechsel eingeleitet habe. „Wir wollen das Land wieder auf den Kurs der Mitte bringen“, unterstrich er. Dabei müsse das Jahrzehnt der Staatsgläubigkeit beendet werden, die sich unter Rot-Grün und der Großen Koalition breit gemacht habe. „Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dient dem Bürger.“

Er räumte „Anfangsschwierigkeiten“ der Koalition ein, „aber wir haben Tritt gefasst“. Wenn bei Umfragen herauskomme, dass sich die Spitzenmanager von der FDP abgewendet hätten, dann wundere ihn das nicht, denn man kürze ihnen auch die Subventionen. „Die FDP war nie die Partei der Manager, sondern die Partei des Mittelstandes“, rief Westerwelle unter dem Applaus der Delegierten aus.

In seiner eineinhalbstündigen Rede enthielt sich Westerwelle weitgehend heftiger Angriffe auf die Opposition. Angesichts der in zwei Wochen bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnte er allerdings eindringlich vor einem linken Bündnis. Vor Rot-Rot-Grün „möchte ich unser Land bewahren“, sagte er. Denn eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken sei auch ein Probelauf für die Bundestagswahl 2013. Mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer müsse verhindert werden, „dass Sozialisten und Kommunisten wieder was zu sagen kriegen“. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.