Osnabrück – Einen Tag vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle Deutschlands Wirtschaft zu mehr Verantwortung ermahnt. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) kritisierte Westerwelle, diese Verantwortung habe er bei mehreren Management-Entscheidungen des letzten Jahres nicht erkennen können.
Ohne die Firma Siemens zu nennen, sagte Westerwelle: „Ich weiß auch, dass es unternehmerische Gründe geben kann, Stellen abzubauen. Aber es ist nicht hinnehmbar, wenn in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter deutlich erhöht werden und im selben Atemzug die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird.“
Erneut kündigte der Chef der Liberalen an, dass die FDP ihr soziales Profil schärfen werde: „Wir wollen keine Wirtschaft, die nur aus Großkonzernen und Ich-AGs besteht. Deshalb unterscheiden wir sehr genau zwischen Unternehmern, die sich mit Herz und Hand ihrem Geschäft verschreiben, und manchen Managern, die Belegschaft und Gesellschaft aus dem Auge verloren haben.“
Der FDP-Chef zeigte sich im übrigen überzeugt davon, dass die Regierungskoalition den regulären Wahltermin im Herbst 2009 nicht erreichen werde. Die EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel gäben der Regierung für das erste Halbjahr 2007 noch einmal Luft. „Aber spätestens gegen Ende dieses Jahres wird es eng. Gut möglich, dass 2008 das Bündnis bricht, wenn gleich vier große Landtagswahlen anstehen“, zitierte das Blatt Westerwelle.
(AP)
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