Spende einer Hotelkette Westerwelle nennt Korruptionsvorwurf „absurd“

Berlin (apn) FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Korruptionsvorwurf an seine Partei vehement zurückgewiesen. Einen Zusammenhang zwischen der Spende einer Hotelkette an seine Partei und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu konstruieren, sei „absurd“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Ja, es hat diese Spende gegeben.“ Sie sei aber ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden. Entscheidungen der Partei habe sie nicht beeinflusst: „Die FDP ist nicht käuflich.“

Aus der SPD kam harsche Kritik an der FDP. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, stellte fest: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung sorgt.“ Er forderte die Liberalen auf, das Geld allein schon aus Gründen des Anstands zurückzugeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, attestierte FDP und CSU, die für die umstrittene Steuersenkung gekämpft hatten, „moralische Korruption“. Offensichtlich habe sich die FDP von Hoteliers Spenden geben lassen, um dann Klientelpolitik zu betreiben. „Wir wissen jetzt, was Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint: nämlich Politik für wenige auf Kosten von vielen.“

Westerwelle fragte sich: „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“ Lindner sprach von „überzogener Kritik der SPD“. Er betonte: „Da ist nichts aufgedeckt worden, was den Charakter eines Skandals hätte.“ Schon lange vor der Spende habe die FDP für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe geworben. Er sei notwendig, weil in der Branche viele Zehntausend Arbeitsplätze gefährdet seien, vor allem in mittelständischen Betrieben. Lindner warf der SPD seinerseits vor, Spenden der Automobilindustrie angenommen und danach die Abwrackprämie eingeführt zu haben.

Linkspartei fordert Verbot von Parteispenden

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, erklärte: „Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird.“ Er forderte, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hat. Das Unternehmen gehört laut „Spiegel“ zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, des 79-jährigen August Baron von Finck. Dessen Familie wiederum ist nach diesen Angaben Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientel-Politik kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. (AP)