Wortwahl Westerwelle nennt Kritiker scheinheilig

Berlin (apn) Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will von seinen Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze nichts zurücknehmen. Die Kritik daran nannte er in der „Bild am Sonntag“ scheinheilig. Aus der Union kamen aber weiter scharfe Angriffe gegen ihn. Inhaltlich wurde er allerdings von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, der sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sätze als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils der vergangenen Woche aussprach.

„Ich habe nichts zurückzunehmen“, sagte Westerwelle. Diejenigen, die ihn jetzt am lautesten beschimpften, „haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert“, meinte der Vizekanzler. Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: „Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken.“

Schäuble erinnerte in der „Frankfurter Rundschau“, das Verfassungsgericht habe die Hartz-IV-Sätze ausdrücklich nicht als unzureichend gewertet. Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt. „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.“

Unionspolitiker gegen Diffamierungen und Beschimpfungen

Zahlreiche Unionspolitiker kritisierten allerdings weiter Westerwelles Wortwahl. Der FDP-Chef hatte „sozialistische Züge“ in der Diskussion ausgemacht und über den Sozialstaat gesagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies Westerwelles Äußerungen zurück. Die „pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mahnte zur Zurückhaltung: „Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das Gericht habe klar gemacht: „Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen.“ Die Besorgnis Westerwelles über den Umgang mit dem Leistungsgedanken ließ die Ministerin nicht gelten: „Der Leistungsgedanke ist doch tief im Urteil des Gerichts verankert. Nur durch Arbeit kommt man aus Hartz IV wieder heraus.“

Für nicht machbar hält von der Leyen Vorschläge aus der FDP, mögliche Mehrkosten für Kinder im Hartz-System selbst wieder einzusparen: „Die Richter haben das Existenzminimum klar definiert, und das darf nicht unterschritten werden.“

Geißler nennt Außenminister einen Esel

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte Westerwelle in einer historischen Anspielung einen Esel. „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden“, sagte Geißler der „Welt“.

Pinkwart fordert Machtaufteilung in der FDP

Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart verteidigte Westerwelle zwar gegen in Sachen Hartz IV, forderte aber zugleich eine Machtaufteilung an der Parteispitze. „Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen“, sagte Pinkwart dem „Hamburger Abendblatt“. Für eine größere Rolle schlug er die neuen Mitglieder der Bundesregierung, den neuen Generalsekretär Christian Lindner und „einige Landespolitiker“ vor. Die Profilierung von Persönlichkeiten aus der engeren Führung“ dürfe „nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden“. (AP)