Unsere Verantwortung bleibt Westerwelles schwierigster Antrittsbesuch

Jerusalem – Der Besuch der Gedenkstätte Jad Vaschem gehört zum Standard-Programm eines jeden offiziellen Gastes aus Deutschland in Israel. Zur Routine wird die Zeremonie auf dem Berg der Erinnerung am Rande Jerusalems aber selbst für diejenigen nicht, die sie schon mehrmals miterlebt haben.

Am Montagabend betrat Außenminister Guido Westerwelle die düstere Gedenkhalle, in deren Fußboden die Namen der Todeslager von Auschwitz bis Sobibor eingraviert sind. Begleitet wurde er von der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, die er eingeladen hatte, mit ihm nach Jerusalem zu fliegen. Der FDP-Chef entzündete die Mahnflamme, legte einen Kranz nieder und schrieb später ins Gästebuch: „Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst“.

Auch Westerwelle war nicht zum ersten Mal in Jad Vaschem. Vor gut sieben Jahren besuchte er die Gedenkstätte schon einmal bei einem Israel-Besuch, bei dem er vielleicht die schwierigsten Stunden seiner politischen Laufbahn erlebte. Antisemitische Äußerungen seines Parteifreunds Jürgen Möllemann belasteten den Besuch schwer und der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon griff ihn vor laufenden Kameras scharf an.

Möllemann-Affäre noch nicht vergessen

Die alte Geschichte wurde in den israelischen Medien nach Westerwelles Ernennung zum Außenminister wieder aufgewärmt. Und auch in Deutschland ist sie nicht vergessen. Die Möllemann-Affäre schwebe „immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, kurz vor der Abreise Westerwelles zu seinem Antrittsbesuch im Nahen Osten.

Der Außenminister selbst glaubt nicht, dass die Israelis ihm die Möllemann-Affäre noch nachtragen. „Das ist mehr eine innenpolitische Debatte, die wir in Deutschland führen. Denn in Israel gibt es andere Probleme“, sagte er bereits vor seinem Abflug.

Vorsichtige Kritik an Siedlungsbau

Für Westerwelle ging es bei dem wohl schwierigsten seiner bisherigen Antrittsbesuche darum, die Lage und die Akteure im Nahen Osten näher kennenzulernen – vor allem seinen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman. Der Chef der rechtskonservativen Partei „Unser Haus Israel“ zählt zu den Skeptikern des Friedensprozesses.

Lieberman war der erste Amtskollege, der Westerwelle nach dessen Vereidigung im Oktober anrief und ihm gratulierte. In Jerusalem sahen sich die beiden zum ersten Mal – am Montagabend bei einem Essen und am nächsten Tag bei einem Arbeitstreffen. Westerwelle sprach anschließend von einer „freundlichen Aufnahme“ aber auch von Differenzen.

Damit meinte er wohl unter anderem die Pläne Israels, 900 Wohnungen im arabischen Ost-Jerusalem bauen zu wollen. Die Ankündigung hatte in der vergangenen Woche zu heftigen Protesten der Palästinenser, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft geführt.

Westerwelle ging mit seiner Kritik daran sparsam um, und versuchte, den Gastgeber nicht vor den Kopf zu stoßen. Er verwies auf das in der „Roadmap“ der internationalen Staatengemeinschaft von 2003 festgeschriebene Ziel des Siedlungstopps. „Fortschritte in dieser Frage sind aus unserer sicht ein wichtiger Baustein, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen“, sagte er vorsichtig.

Liebermann wünscht sich mehr deutsches Engagement

Zum Atomstreit mit dem Iran fand der Außenminister klarere Worte. „Eine atomare Bewaffnung des Iran ist für uns nicht akzeptabel“, sagte er. Und direkt an Israel gerichtet, wo der Atomstreit das beherrschende außenpolitische Thema ist, sagte Westerwelle: „Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar.“ Zu klaren Aussagen hinsichtlich möglicher Sanktionen wollte sich Westerwelle aber nicht hinreißen lassen. „Unsere Geduld ist nicht unendlich“, sagte er lediglich.

Lieberman wünschte sich am Dienstag von Deutschlands ein stärkeres Engagement im Nahen Osten, ohne das genauer zu definieren. Ausdrücklich bedankte er sich aber für den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste und die deutschen Vermittlungsbemühungen beim Gefangenenaustausch.

Merkel machte Nahost-Politik zur Chefsache

Ob Westerwelle die Nahost-Politik wie seinerzeit sein Vorgänger Joschka Fischer zu „seinem“ Thema machen kann, ist fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beziehungen zu Israel in der vergangenen Legislaturperiode zur Chefsache gemacht. In vier Jahren besuchte sie das Land drei Mal – ihr Vorgänger Gerhard Schröder war in sieben Jahren nur einmal da. Mit ihrer Rede in der Knesset vor einem Jahr hat sich Merkel viel Respekt verschafft und sich im Atomstreit mit dem Iran immer wieder mit starken Worten an die Seite Israels gestellt. „Wer Israel bedroht, bedroht auch uns“, sagte sie erst Anfang November vor dem US-Kongress. (AP)