Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt

Berlin – In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der "Frankfurter Rundschau": "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war." Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht: "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten." Das müsse "bald mal endgültig entschieden werden". Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten", sagte er.

Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel "das Gesamtbild betrachtet" und "die Argumente prüft und wägt - intensiv".

Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt.

dapd

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