Überblick über die Abläufe Wie kam Spanien in den Bundestag

Berlin – Spanien will Geld aus dem Rettungsschirm EFSF, um damit seine klammen Banken zu unterstützen. Das geht nur, wenn der Bundestag in seiner Sondersitzung am Donnerstag zustimmt. Die Nachrichtenagentur dapd gibt einen Überblick über die Abläufe bis hin zu dieser Sitzung.

25. Juni 2012: Spanien beantragt wie zuvor angekündigt bei der Eurogruppe schriftlich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung seiner Banken. Anschließend verhandeln die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit den spanischen Behörden über die Details.

27. Juni: Der Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert über den spanischen Antrag.

29. Juni: Der Bundestag startet in die Sommerpause. Parlamentspräsident Norbert Lammert beruft die nächste Sitzung für den 11. September ein und rät den Abgeordneten, bei ihrer Urlaubsplanung zu berücksichtigen, "dass es auch deutlich früher sein könnte".

9. Juli: Die Eurogruppe billigt grundsätzlich die in einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) festgehaltenen Bedingungen des Hilfspakets. Spanien soll bis zu 100 Milliarden an Krediten aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten. Im Gegenzug verpflichtet sich Madrid, bestimmte Auflagen zu erfüllen.

10. Juli: Eine aktualisierte Fassung des MoU wird dem Bundestag zugestellt. Am gleichen Tag wird eine Sondersitzung des Parlaments für den 19. Juli anberaumt.

18. Juli: Einen Tag vor der Sondersitzung kommen die zuständigen Bundestagsausschüsse in Berlin zu Beratungen zusammen. Mit der Spanien-Hilfe beschäftigen sich neben dem federführenden Haushaltsausschuss auch der Europa-, der Rechts-, der Wirtschafts- und der Finanzausschuss. Der Haushaltsausschuss verabschiedet mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen einen sogenannten Maßgabebeschluss, in dem die Bundesregierung zur umfassenden Information der Parlamentarier über den weiteren Fortgang des Hilfsprogramms angehalten wird.

19. Juli: Am Vormittag kommt die Europakammer des Bundesrats zusammen, um eine Stellungnahme verabschieden. Am Mittag treffen sich die Bundestagsfraktionen zur Beratung. Die Sondersitzung des Plenums sollte um 14 Uhr mit einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beginnen. Anschließend gibt es eine mindestens eineinhalbstündige Debatte, danach wird namentlich über die Spanien-Hilfe abgestimmt.

(dapd)

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