Wieczorek-Zeul will Regierungsverhandlungen mit China aussetzen

Berlin – Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat angekündigt, die im Mai des Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China bis zum Ende des Tibet-Konflikts auszusetzen. Die SPD-Politikerin äußerte am Mittwoch ihre Sorge über die immer noch anhaltende Gewalt in Tibet. „Gewalt kann niemals eine Lösung sein, nur über den Dialog können beide Seiten zu einer Lösung kommen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, Regierungsverhandlungen zu führen“, erklärte sie.

Wieczorek-Zeul schränkte allerdings ein, dass am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog auf jeden Fall festgehalten werden solle.

Deutschland arbeitet mit China zur Lösung globaler Probleme zusammen. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid und der größte Emittent von Schwefeldioxid. Deshalb kooperiert die Bundesregierung insbesondere bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit China.

Bei den letzten Regierungsverhandlungen 2007 wurden hierfür 67,5 Millionen Euro zugesagt. Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel werden weit überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt.

http://www.bmz.bund.de/ (AP)