Wirtschaft beklagt Scheitern des Vermittlungsausschusses

Passau – Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Passauer Neuen Presse".

Er kritisierte insbesondere die Verhandlungen über das Jahressteuergesetz. Dabei hätten Bund und Länder zwar mit der Reisekostenreform einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. "Aber die vorgesehenen kürzeren Fristen für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen sind dem Parteienstreit ebenso zum Opfer gefallen wie eine Abmilderung der inflationsbedingten Steuersteigerungen", klagte Wansleben. "Das ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben.

dapd

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