Wirtschaft legt Konzept für Unternehmenssteuerreform vor

Berlin - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich auf gemeinsame Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform verständigt, die in der Endstufe eine Steuerlast von maximal 25 Prozent vorsieht.

BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag, in einem ersten Schritt müsse die gesamte Steuerbelastung auf 30 Prozent gesenkt werden. In einem zweiten oder dritten Schritt müsse sie dann weiter auf 25 Prozent verringert werden. "Dann ist Deutschland als Standort wieder attraktiv." Nach Berichten der FAZ und der "Welt am Sonntag" fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weiter die Einführung einer moderaten, einheitlichen Abgeltungssteuer auf Zinsen oder private Wertpapiergeschäfte. Die Präsidenten der Spitzenverbände hätten ihre Vorschläge in einem gemeinsamen Brief am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt, berichtete die "Welt am Sonntag".

Nach den übereinstimmenden Berichten fordern die Verbände weiter die Abschmelzung der Erbschaftsteuerschuld um zehn Prozent für jedes Jahr, das Unternehmenserben den Betrieb fortführen. Merkel sagte dies am Samstag auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union in Königswinter zu. "Wenn wir den Mittelstand verprellen, töten wir das Herz der sozialen Marktwirtschaft", sagte die Kanzlerin. Für Mittelständler sei es nicht einfach, einen Nachfolger zu finden. Deshalb sei die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zur Erbschaftsteuer wichtig. Diejenigen, die ihr Vermögen im eigenen Betrieb beließen, müssten belohnt werden.

Zudem schlagen die Wirtschaftsverbände vor, auch die Steuerlast für Personenunternehmen, die anders als Kapitalgesellschaften nicht der Körperschaft-, sondern der Einkommensteuer unterliegen, auf 25 Prozent zu beschränken, wenn die Gewinne im Unternehmen verbleiben. Zudem plädieren sie für einen Ersatz der Gewerbesteuer. In einem ersten Schritt sollten zumindest die ertragsunabhängigen Elemente beseitigt werden. Dazu zählen etwa Zinsen für Fremdkapital oder Pachtzinsen, die zur Hälfte dem Ertrag zugerechnet werden und die Gewerbesteuer erhöhen.

MERKEL DÄMPFT ERWARTUNGEN AN HOHE ENTLASTUNGEN

Thumann sagte, die Umsetzung der Vorschläge würde den Staat im ersten Jahr einen einstelligen Milliardenbetrag kosten. "Angesichts der Entlastung durch die derzeit sprudelnden Einnahmen aus den Steuern auf die Gewinne sollte die Regierung in der Lage sein, dies zu verkraften", sagte der BDI-Präsident. Schon im zweiten Jahr werde die von den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagene Reform mehr einbringen als sie koste. Was die Gegenfinanzierung betreffe, werde die Wirtschaft mit der Bundesregierung Mittel und Wege finden, "die Reform finanzierbar zu halten".

Merkel dämpfte erneut die Erwartungen der Wirtschaft an deutliche Entlastungen. Zwar müsse Deutschland auf international vergleichbare Steuersätze kommen. Die Reform müsse daher "ein Stück Entlastungsvolumen" bieten, es werde aber kein Riesenvolumen werden, sagte Merkel in Königswinter.

Die Kanzlerin hatte die Spitzenvertreter der Wirtschaft im Februar bei einem Treffen im Kanzleramt aufgefordert, gemeinsame Leitlinien für eine Unternehmenssteuerreform zu entwickeln. Die Reform soll nach den Plänen der großen Koalition zum 1.1.2008 in Kraft treten. Finanzminister Peer Steinbrück lässt derzeit ein eigenes Reformmodell erarbeiten und hat angekündigt, frühestens Ende Mai mit den Wirtschaftsverbänden über ein Konzept zu sprechen. (Reuters)