Ein Blick auf Italien und eine drohende Pleite – Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

Italien steht auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target 2 Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2017 beinhaltet Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

In der letzten Woche sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen um zwei Punkte gestiegen und die Börse empfiehlt italienische Anleihen zu verkaufen. Das klingt nach nicht viel, bedeutet jedoch, dass die Geldgeber Italien das Vertrauen entziehen.

Italien hat 2,26 Billionen Euro Schulden, dieses Jahr muss Italien 413 Milliarden Euro zurückzahlen, was kaum möglich ist. Anders gesagt, Italien ist pleite, sagt Nicolaus Fest in seinem Wochenrückblick (siehe erstes Video).

Bei einer Pleite sind die Gläubiger und Geldgeber gefragt. Zwischen den Staaten wird dazu der Target 2 Saldo herangezogen. Derzeit beläuft sich der deutsche Target 2 Saldo auf 800 Milliarden Euro. Target 2 bedeutet im wesentlichen, dass die Staatsbanken der Euro-Länder miteinander in Verrechnung gehen. Es wirkt wie eine Bürgschaft – Deutschland bürgt derzeit für Italien mit 364 Milliarden Euro, für Spanien mit 330 Milliarden, für Portugal mit 72 Milliarden.

364 Milliarden Euro sind ca. ein Zehntel des Bruttoinlandproduktes Deutschlands (2015: 3.025,9 Mrd. Euro). Eine andere Vergleichszahl: Der Deutsche Bundestag beschloss im November 2016 den Bundeshaushalt für 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro.

Das bedeutet, bei einem Ausfall Italiens zahlt Deutschland – ob das zahlbar ist, wäre eine andere Frage.

Hans Werner Sinn warnte schon 2011 in der „Süddeutschen“ vor den ungeheuren Risiken des Target2 Systems als einer „Tickenden Zeitbombe“: Verschiedene Krisenländer ließen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben und die EZB schreibt der Bundesbank entsprechende Kreditforderungen gut. Eine Obergrenze wurde bei der Gründung der EZB nicht vereinbart.

Ein Kommentar von Rainer F. in der „Welt“ lautet dazu:

Wenn ich eines im Rahmen der Währungsunion gelernt habe, dann das, dass die Südländer sich offenbar mit schmerzhaften Reformen schwer tun und die sich hieraus ergebenden Probleme mit „europäischer Integration – oft wird das auch europäische Solidarität genannt“ lösen wollen. Das Problem ist, dass das Politiker (-innen) in anderen Ländern auch noch mitmachen.“
Theodor G. kommentiert es so:
Fiskalpakt bedeutet Transferunion, und da Italien sich so schnell nicht wandeln wird (es bestehen ja keine/wenige Anreize, wenn einem alles gezahlt wird), wird Deutschland so lange zahlen dürfen, bis die Leute dort entweder so arm sind wie die Italiener, oder bis der dämliche Michel endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht …“

Was will die EZB tun?

Italien hat in den letzten Jahren EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach um die Erlaubnis gebeten, noch mehr Schulden zu machen (als auf europäischer Ebene erlaubt sind). Nun reichte Italien erneut einen Haushaltsplan in Brüssel ein, der den Regeln der EU nicht entspricht. Durch die aktuelle Nullzinspolitik besteht nur wenig Anreiz für das Land, Reformen umzusetzen.

Statt dessen überlegt die EZB, das Anleiheprogramm zu verändern und mehr italienische oder spanische Titel und weniger Bundesanleihen zu kaufen. Das bedeutet, die schwächeren Länder des Südens zu unterstützen – zu Ungunsten Deutschlands.

Norbert Aul, Finanzexperte der UBS / London sagt: „Es ist das erste Mal, dass die EZB in dieser Form einen gewissen Spielraum bei Abweichungen vom Kapitalschlüssel eingeräumt hat. Diese Diskussionen unter den EZB-Ratsmitgliedern sind alles in allem gute Nachrichten für die Peripherieländer”.

Die EZB kauft jeden Monat für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen, davon etwa ein Viertel von den deutschen Bundesanleihen. Die Anzahl richtet sich nach dem Anteil, den die einzelnen Länder an der EZB haben. Genau dieser Kapitalschlüssel steht nun zur Debatte. Für Deutschland hätte eine Abkehr von dieser Aufteilung Prinzip verheerende Auswirkungen.

Video: Nicolaus Fest, der Wochenrückblick: Zu Björn Höcke, der Bundespräsidentenwahl…

Video: Ein großes EU-Problem: Targe 2- Salden – Prof. Hans-Werner Sinn am Beispiel von Griechenland