Deutsche Banken missachten systematisch Glücksspielgesetze

Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln.

Zahlungen für illegale Internet-Kasinos: Einige Banken nähmen unter anderem Geld für illegale Glücksspielangebote entgegen, andere führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden, so das Ergebnis einer Recherche von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ im Zusammenhang mit den „Paradise Papers“.

Nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten verstoßen die betroffenen Kreditinstitute damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag.

Zudem könnten sie sich der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und sogar der Beihilfe zur Geldwäsche strafbar machen. Die Zahlungsabwicklung könne „nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel“ und den „Straftatbestand der Geldwäsche“ erfüllen.

Niedersachsen hat die Aufsicht – und schafft es nur selten, sich durchzusetzen

Das Ministerium in Hannover ist bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig, hat es bislang aber nur in Einzelfällen geschafft, diese zu unterbinden, berichten NDR und SZ.

In einer Stichprobe haben sich Reporter der beiden Medien bei mehreren nicht lizenzierten Online-Kasinos angemeldet. In allen Fällen waren demnach deutsche Banken an den Ein- oder Auszahlungen beteiligt.

Die betroffenen Banken gaben dem Bericht zufolge an, dass sie sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern, dass man sich aber stets an deutsches Recht halte. Eine Bank erklärte, man wolle den Sachverhalt klären.

Auf die meisten Glücksspiele gilt in Deutschland nach wie vor ein staatliches Monopol. Private Anbieter benötigen eine Erlaubnis für jedes ihrer Angebote.

Die meisten von ihnen verfügen nicht über eine solche Erlaubnis und wickeln ihr Geschäft von Niedrigsteuer-Staaten wie Malta, Gibraltar oder der Isle of Man ab, wo sehr liberale Glücksspielgesetze gelten.

Online-Kasinospiele sind in Deutschland laut geltendem Recht verboten und nicht erlaubnisfähig. Laut von NDR und SZ ist die Finanzaufsicht Bafin seit Jahren über die Problematik informiert, wurde aber bislang nicht aktiv. (dts)

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