Gewerkschaften: Steuerplus für Entlastung der „breiten Masse“ verwenden

Mit Blick auf das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung, das am Donnerstag vorgestellt wird, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Entlastung von Arbeitnehmern: „Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Bund, Länder und Kommunen müssten dabei handlungsfähig bleiben: „Das geht nur, wenn die wirklich Reichen stärker besteuert werden – die, die hohe Gewinneinkommen haben und sie nur ungenügend investieren.“ Die Gewerkschaften wollen, dass „90 Prozent der Arbeitnehmer“ entlastet werden.

Dafür sollen das Kindergeld erhöht und der Einkommensteuertarif sowie die Entfernungspauschale korrigiert werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Städte bei Investitionen stärker zu unterstützen. Der Investitionsstau betrage derzeit 126 Milliarden Euro. Die Kommunen könnten derzeit aber nur etwa 26 Milliarden Euro pro Jahr investieren: „Das reicht nicht, um ihre Infrastruktur zu erhalten“, sagte Dedy den Funke-Zeitungen. Wünschenswert sei eine stetige Unterstützung der Städte. Ohne nur vorübergehende Förderprogramme und mit kontinuierlich mehr Steuereinnahmen könne man leichter investieren: „Dann können Städte ihre Personalkapazitäten für die Planung von Investitionen anpassen“, sagte Dedy. Bund und Länder sollten zügig 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen freigeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird heute Mittag das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung vorstellen. Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2020 vermutlich mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen als bisher erwartet wurde. (dts)