BDI warnt vor schleichender De-Industrialisierung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnt vor einer schleichenden De-Industrialisierung: „Der Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig. Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition.

„Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem Weiter-so führen.“

Die Politik müsse staatliche Überschüsse auch für eine Entlastung der Unternehmen verwenden und bürokratische Hemmnisse abbauen, so der BDI. Auch in der Steuerpolitik seien Reformen überfällig. „Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen“, sagte der BDI-Präsident.

Seit der Steuerreform 2008 habe es keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. Energie- und Klimapolitik sind laut Kempf zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.

Deutschland habe mit Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom: 45 Prozent des Strompreises bestehen nach BDI-Angaben aus Steuern, Abgaben und Umlagen, EU-weit seien es lediglich 22 Prozent. „Der ständige Anstieg der Energiekosten muss endlich durchbrochen werden“, forderte Kempf. (dts)