Bundesregierung drohen in Dieselaffäre rechtliche Konsequenzen

In der Dieselaffäre drohen der Bundesregierung erstmals rechtliche Konsequenzen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist am vergangenen Mittwoch vor dem Landgericht Freiburg eine Staathaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden.

Der Staat könnte damit mit in die Klagewelle gegen Autokonzerne wie Volkswagen gezogen werden, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert haben.

Eine Kanzlei, die Tausende VW-Dieselopfer vertritt, macht laut „Spiegel“ in der Klage der Regierung schwere Vorwürfe. Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland ziele direkt auf das Bundesverkehrsministerium.

Der Vorwurf: Laut EU-Recht hätte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) abschreckende Sanktionen erlassen müssen, wenn Autohersteller wie VW bei der Typgenehmigung ihrer Autos manipulieren.

Strafen aber müssen die Autokonzerne bis heute nicht fürchten. Auch gegen das Vorgehen des KBA wendet sich die Klage mit einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik. (dts)

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