Berlin und Paris warnen vor „technologischer Plünderung“ Europas

Deutschland und Frankreich haben vor einer „technologischen Plünderung“ der europäischen Wirtschaft gewarnt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) und die französische Wirtschaftszeitung „Les Échos“ forderten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin einen „zusätzlichen Schutz, um Investitionen, die strategische europäische Wirtschaftszweige destabilisieren könnten, besser zu kontrollieren“. Im Interesse aller europäischen Länder müsste man sich „nicht nur mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit, sondern auch mit der Sicherheit unserer Wirtschaft beschäftigen“, erklärten Zypries und Sapin, der der Partei der Sozialisten angehört.

Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist die gehäufte Übernahme europäischer Technologieunternehmen durch Investoren aus China. In den vergangenen Jahren sind die chinesischen Auslandsinvestitionen in Europa stark gestiegen, die oftmals auf den Kauf von Hochtechnologie und fortschrittlichen Produktionsanlagen abzielen. Jüngster Fall war die Übernahme des Roboterherstellers Kuka. Sapin und Zypries betonten in ihrem Beitrag die Notwendigkeit „grenzüberschreitender Investitionen“. Sie dürften aber nicht darauf hinauslaufen, „dass der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs dazu führt, dass wir bestimmten Gefahren, insbesondere technologischer `Plünderung`, machtlos gegenüber stehen“. Ohne die USA direkt zu nennen, erklärten die Minister mit Blick auf die neue Regierung Donald Trumps und den Freihandel, „offene Märkte, der Grundsatz der Gegenseitigkeit und gleiche Bedingungen für alle müssen die Eckpfeiler der Beziehungen der EU mit den anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt sein“. Die Fortschritte bei der Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU hätten gezeigt, dass Europa fairen internationalen Handel ohne Wettbewerbsverzerrungen sicherstellen könne. „Diesen Weg müssen wir weiter gehen“, so Sapin und Zypries. „Wir treten insbesondere für den Zugang europäischer Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Nicht-EU-Staaten ein, genauso wie die europäischen Beschaffungsmärkte Nicht-EU-Unternehmen offen stehen“, schreiben die Minister. Mit Blick auf die EU sprachen sich beide für eine Reform der Körperschaftsteuer aus. Eine gemeinsame Berechnungsgrundlage sei „ein starkes Instrument gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit“. Ferner forderten sie mehr Investitionen auch auf Ebene der EU. „Mittel- und langfristig brauchen wir einen echten Haushalt für den Euroraum mit eigenen Mitteln, um eine automatische Stabilisierung der Eurozone zu schaffen. Der Erfolg des EU-Investitionsplans hat gezeigt, dass weiterer Bedarf besteht“, schreiben die Politiker. Ein besonderes Anliegen sei es ihnen, Start-ups besseren Zugang zu Finanzmitteln zu geben. (dts)