Berliner CDU: Keine weiteren Steuergelder für BER ausgeben – Kosten steigen auf über 7 Milliarden Euro

Die Berliner CDU will keine weiteren Steuergelder für die Fertigstellung des mehrfach verzögerten neuen Hauptstadtflughafens investieren.

Generalsekretär Stefan Evers sprach sich an diesem Samstag im RBB-Inforadio vielmehr für eine Teilprivatisierung der Airport-Gesellschaft aus. Zuvor hatte es auch die rot-rote Regierung in Brandenburg abgelehnt, weitere Landesmittel in den BER zu stecken.

Evers betonte, er sei schon lange dafür, privaten Sachverstand und privates Kapital in die Flughafengesellschaft zu holen. Dadurch könnte aus seiner Sicht auch wieder mehr Vertrauen für das Projekt entstehen. Bislang sperrten sich jedoch die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, diesen Weg zu gehen.

Anfangs war von 2 Milliarden Euro die Rede

Die Kosten für den BER steigen voraussichtlich auf mehr als 7 Milliarden Euro, beim ersten Spatenstich 2006 war noch von 2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Weil sich die Eröffnung des BER abermals verzögert, erwarten die Betreiber nach Angaben vom Freitag weitere Mehrausgaben von 770 Millionen Euro.

Nach RBB-Informationen soll die Hälfte davon von den drei Eigentümern kommen – ob als Zuschuss oder als Darlehen, blieb zunächst offen. Für den Rest wolle die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) Bankkredite aufnehmen.

Evers misstraut den Zahlen und sprach von „Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER“. Er erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge zahlen wollten – „trotz der andauernden Intransparenz gegenüber den Parlamenten und einer völlig undurchsichtigen Finanzierungsstrategie für anstehende Erweiterungsmaßnahmen“.

Evers forderte den Berliner Senat auf, im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern nochmals ernsthaft die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu thematisieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) solle dazu „endlich den Arsch in der Hose haben“, forderte der CDU-Politiker am Samstag drastisch in einer Erklärung. „Denn auch darin liegt ein Teil der Lösung des Berliner Flughafenproblems.“ Brandenburg und der Bund sind bislang entschiedene Gegner einer Offenhaltung von Tegel, wie sie in einem Berliner Volksentscheid gefordert wird.