Lärmschutz: Bundesregierung will laute Güterwagen verbieten

Die Bundesregierung will Anwohner von Bahnstrecken besser vor Schienenlärm schützen und ab Dezember 2020 auf dem deutschen Schienennetz lauten Güterwagen mehr eisetzen.

Ein solches Verbot sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor Weihnachten beschließen.

Die Lärmbelastung der Bevölkerung an Schienenwegen übersteige oft deutlich die zugelassenen Immissionswerte, begründet Dobrindt sein Vorhaben. „Vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf für eine Regelung, mit der die Schallemission des Schienengüterverkehrs begrenzt werden kann.“ Auch die Schweiz hat ein solches Verbot schon erlassen.

Ausnahmen vom Verbot plant Dobrindt für Güterwagen, für die es nachweislich keine schallmindernden Ersatzteile gibt, und für Güterwagen, die auf einem regionalen Netz nicht schneller als mit Tempo 60 fahren, sowie für historische oder touristisch genutzte Züge.

Bei Verstößen gegen das Verbot können den Unternehmen sowohl Nachtfahrverbote als auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auferlegt werden. Im Gesetz wird ein relativer Lärmgrenzwert festgelegt, den auch herkömmliche Züge einhalten können, wenn sie langsam fahren. (dts)