EU-Kommissarin Vestager will Verbraucherrechte stärken

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will den Dieselskandal zum Anlass nehmen, die Rechte der Verbraucher zu stärken. „Für mich wirft der Fall jedenfalls die Frage auf, warum wir in Europa nicht ähnlich wie in den USA die Möglichkeit der Sammelklage haben. Ich glaube, dass das Risiko solcher Klagen abschreckend und disziplinierend auf manche Unternehmen wirkt, es geht dann plötzlich um sehr viel mehr Geld“, sagte Vestager dem „Spiegel“.

„Sammelklagen sind auch in einigen EU-Ländern möglich, aber nicht in allen. Wir in der Kommission sähen es gern, dass Verbraucher überall in der EU bessere Rechte erhielten, und überlegen gerade, wie wir das am besten erreichen.“ Vestager sagte, dass ihre Behörde die vom „Spiegel“ enthüllten Vorwürfe, deutsche Autobauer hätten ein unerlaubtes Kartell gebildet, sehr ernst nehme. „Man sollte sich nicht täuschen, nur weil unsere Ermittlungen von außen nicht so gut sichtbar sind. Wir sind nicht die Polizei, wir klopfen, von Durchsuchungen abgesehen, nicht an Haustüren“, so Vestager. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könne es aber noch Jahre dauern, so die Wettbewerbskommissarin, der Fall sei komplex. „Es gab zahllose Arbeitsgruppen über so viele Jahre. Wann stand man auf dem sicheren Boden erlaubter Absprachen? Und wann sind diese Gespräche abgedriftet in ein womöglich illegales Kartell? Diese Frage ist schwer zu beantworten.“ Ihre Behörde kenne die Autobranche inzwischen aber recht gut, so Vestager. „Mir scheint, dass es in dieser Branche nichts gibt, woraus sich nicht ein Kartell formen ließe.“ (dts)