Gysi spricht sich für Rentenwahlkampf aus

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und heutige Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich für einen Rentenwahlkampf ausgesprochen: „Das gegenwärtige Rentensystem erkauft den Anschein von Zukunftsfestigkeit durch massenhafte Altersarmut. Wie das zu ändern ist, darüber muss im Wahlkampf geredet werden, auch wenn die Union das zu vermeiden sucht“, schreibt Gysi in einer Kolumne für das „Handelsblatt“. CDU und CSU setzten bei der Rente auf die „Strategie der asymmetrischen Demobilisierung“.

Die Rente solle unter allen Umständen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar fürchte, bei dem Thema eine „Angriffsfläche zu bieten, auf der sie ihr sonst geplantes Spiel des Fels in der Brandung nicht spielen kann“. Mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz lobte Gysi zwar, dass dieser zumindest erkannt habe, „dass die gesetzliche Rente nicht weiter ausgedünnt werden darf, weil sie sonst vollends an Legitimationen verlieren und Altersarmut zur Massenerscheinung wird“. Doch sein Versuch, so Gysi weiter, wenigstens auf diesem Feld als Widerpart zur Kanzlerin zu erscheinen, bleibe im Ansatz stecken. „Seine bisherigen Rentenvorschläge taugen dafür nicht einmal symbolisch. Denn sie verharren in der Logik der fatalen SPD-Rentenpolitik der letzten 15 Jahre, die die Beitragssatzentlastung für die Arbeitgeber über die Armutsfestigkeit und die Lebensstandard sichernde Funktion der Rente stellt.“ Gysi plädiert dafür, die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. „Ein wirklicher Generationenvertrag für eine armutsfeste, den Lebensstandard sichernde Rente ist eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch Politiker, Beamte, Anwälte und solche, die Millionen verdienen“, schreibt er in seiner Kolumne. Zugleich müsse die Beitragsbemessungsgrenze entfallen, das heißt der Beitrag werde vom gesamten Erwerbseinkommen bezahlt. Und für Spitzenverdiener müsse der Rentenanstieg abgeflacht werden. „Soweit es auf der anderen Seite Arbeitgeber gibt, muss die gesetzliche Rentenversicherung von ihnen ohne Beitragssatzdogma paritätisch mitfinanziert werden“, so Gysi. (dts)