Nahles‘ Renten-Plan unbezahlbar: 90 Milliarden Euro jährlich mehr benötigt
Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) belasten Steuer- und Beitragszahler offenbar viel stärker als bislang bekannt: Dies zeigen Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die die „Welt“ berichtet.
Eine Umsetzung des von Nahles im November vorgelegten Gesamtkonzepts zur Alterssicherung verteuere die Rentenversicherung drastisch, heißt es demnach in dem BDA-Papier. „Beitrags- und Steuerzahler würden in 2045 gegenüber heute um 90 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.“
Da auch in der Kranken- und Pflegeversicherung happige Beitragserhöhungen bevorstünden, sei mit einer „enormen Erhöhung der Sozialabgaben“ von derzeit rund 40 Prozent des Bruttolohnes auf 55 Prozent im Jahr 2045 zu rechnen, warnen die Arbeitgeber.
Im Ende November vorgelegten Gesamtkonzept zur Alterssicherung steht, dass die SPD-Politikerin das Rentenniveau (Rentenhöhe im Verhältnis zum Lohn nach 45 Beitragsjahren) von derzeit knapp 48 Prozent nicht unter 46 Prozent sinken lassen will. Nach bisherigem Recht gilt noch eine Untergrenze von 43 Prozent, die allerdings nur bis 2030 festgeschrieben wurde.
Insgesamt stelle Nahles` Rentenkonzept einen groben Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit dar, schreibt die BDA. Denn „die demografisch bedingten Mehrbelastungen in der Rentenversicherung würden die Beitragszahler künftig neunmal stärker treffen als die Rentenbezieher.“ Denn während der Beitragssatz bis 2045 um ein Drittel ansteige, sinke das Rentenniveau lediglich um 3,7 Prozent.
Allein der erwartete Beitragssatzanstieg um 6,2 Prozentpunkte bis 2045 bedeutet nach Berechnungen der Arbeitgeber eine zusätzliche jährliche Beitragslast von 70 Milliarden Euro. Hinzu komme noch eine Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse um 20 Milliarden Euro. Denn zum einen sei der Bundeszuschuss – der 2017 bei gut 90 Milliarden Euro liegt – an die Beitragsentwicklung gekoppelt. Der Bund finanziert rund ein Drittel der Rentenausgaben.
Zum anderen plane Nahles mit einem neuen sogenannten steuerfinanzierten Demografiezuschuss, heißt es in dem Rentenpapier weiter. Die Folgen wären nach Einschätzung der Arbeitgeber verheerend für den Standort Deutschland: Denn die drastische Erhöhung der Personalzusatzkosten würde zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtern und Jobs und Wohlstand kosten. (dts/mcd))
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