Regierung will Unternehmensaufkäufe aus China leichter untersagen

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben ihren Vorschlag konkretisiert, „problematische“ Firmenbeteiligungen von Investoren aus Ländern wie China zu beschränken. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Danach sollen die Mitgliedstaaten Unternehmenskäufe untersagen oder an Auflagen binden können, wenn die Investition staatlich angeregt, von der Heimatregierung subventioniert oder zu unrealistischen Preisen abgewickelt wird.

Zwar sei der Zufluss von ausländischem Kapital grundsätzlich „eine positive Entwicklung“, schreibt Zypries, doch sei „seit einiger Zeit eine einseitige Konzentration auf Unternehmen der Hoch- und Schlüsseltechnologie zu beobachten“, die zudem „deutlich Bezüge zur Strategie China 2025“ der Pekinger Regierung aufweise. Zugleich bleibe „der chinesische Markt europäischen Investoren in vielen Bereichen verschlossen“. Deshalb müssten die EU- Staaten zusätzliche Eingriffsrechte bekommen. Die Beteiligungen chinesischer Firmen in Deutschland haben nach Erkenntnissen von Zypries’ Beamten zuletzt stark zugenommen. Bis August dieses Jahres gab es demnach 21 Fälle, die dem Bundeswirtschaftsministerium angezeigt wurden, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte intern angekündigt, in einer Grundsatzrede im September Vorschläge für die schärfere Überprüfung von ausländischen Firmenbeteiligungen in Europa präsentieren zu wollen. (dts)