Schweitzer will erneut als DIHK-Präsident kandidieren

Eric Schweitzer, seit Frühjahr 2013 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bewirbt sich um eine weitere Amtszeit als DIHK-Präsident: „Das Ehrenamt macht mir Spaß. Die Zusammenarbeit mit den IHKs und hier im DIHK in Berlin läuft hervorragend“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich werde daher erneut kandidieren.“

Schweitzer kritisierte zugleich die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Abwehr unerwünschter Investoren. „Kein anderes Land ist so sehr von freien Märkten abhängig wie Deutschland. Wir können nicht erwarten, dass andere Märkte für uns offen sind, wenn wir parallel unseren eigenen Markt zumachen“, sagte Schweitzer. Entsprechende Pläne gingen „an die Substanz unserer Wirtschaftsstruktur“, warnte er. Vor einigen Tagen waren Pläne Gabriels bekannt geworden, die weit über die bisherigen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hinausgehen. Das AWG biete schon heute ausreichende Instrumente, sagte Schweitzer. „Ich warne daher davor, neue Hürden aufzubauen.“ Schweitzer fordert zudem eine grundlegende Reform der Finanzierung der Energiewende. Er warnte, die Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne „bis 2025 auf zehn Cent steigen“. Derzeit beträgt sie 6,354 Cent je Kilowattstunde, 2017 steigt sie auf 6,88 Cent. „Hier besteht dringender Korrekturbedarf. Es kann nicht sein, dass Wirtschaft und Verbraucher ständig mehr zahlen und der Staat davon auch noch über die Umsatzsteuer profitiert“, sagte Schweitzer. Der DIHK-Präsident forderte daher, in einem ersten Schritt „die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, also nahe null“, zu reduzieren. „Das wäre schon einmal eine Einsparung von sieben Milliarden Euro für Wirtschaft und Verbraucher“, sagte Schweitzer. Auch die anderen Umlagen, die den Strompreis wie EEG-Umlage und Stromsteuer belasten, will er auf den Prüfstand stellen: „Wir sollten die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Offshore-Haftungsumlage so rasch wie möglich auslaufen lassen, das wäre auch noch mal eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro“, sagte Schweitzer. Der DIHK-Präsident wünscht sich einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Energiewende: „Wir brauchen eine Diskussion über andere Modelle, ob das nun eine Steuer- oder eine Fonds-Finanzierung ist wie sie von der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kürzlich vorgeschlagen wurde“, sagte Schweitzer. (dts)