Union stellt SPD-Weiterbildungsplänen eigenes Konzept entgegen

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt SPD-Plänen nach einer Weiterbildungsoffensive ein eigenes Konzept entgegen. Die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Forderung nach einem „klaren, individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung“ findet sich laut „Handelsblatt“ nun nicht mehr im Positionspapier „Weiterbildung im digitalen Zeitalter“. Stattdessen heiße es: „Inwieweit für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung im Rahmen einer geförderten Bildungsteilzeit umgesetzt werden kann, wollen wir prüfen.“

Einen Rechtsanspruch soll es aber nur geben, wenn er an ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis und zeitliche Kriterien geknüpft ist. Prüfen will die Arbeitnehmergruppe zudem einen steuerfinanzierten Lohnausgleich analog zum Elterngeld, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit für Weiterbildung reduzieren. Finanzielle Aufstockungsleistungen der Arbeitgeber schließt sie dabei nicht aus. Auch ein vom Staat finanziell unterstütztes unbezahltes Sabbatjahr zur Qualifizierung kann sich die Union vorstellen – allerdings auch hier geknüpft an ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus macht sich die Arbeitnehmergruppe für mehr Mitsprache der Betriebsräte bei Qualifizierungen, eine bessere Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung, eine Stärkung der Berufsschulen und die Nachqualifizierung von Beschäftigten ohne formale Abschlüsse stark. Tarifvertraglich vereinbarte Bildungsteilzeitmodelle sollen steuerlich gefördert werden. (dts)