Wirtschaftsweise wollen Arbeitszeitgesetz-Reform

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitengesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt, der „Welt am Sonntag“. „Firmen, die in unserer neuen digitalisierten Welt bestehen wollen, müssen agil sein und schnell ihre Teams zusammenrufen können. Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“

Auch in ihrem Jahresgutachten, das die sogenannten Wirtschaftsweisen in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hatten, forderten die Ökonomen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitengesetzes. „Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland hat sich bewährt, aber er ist teilweise nicht mehr für unsere digitalisierte Arbeitswelt geeignet“, sagte Schmidt den Vorstoß in der „Welt am Sonntag“. „So brauchen Unternehmen beispielsweise Sicherheit, dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest. Dies würde nicht nur den Firmen helfen, sondern auch den Mitarbeitern, die mit der digitalen Technik flexibler arbeiten können.“ Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes steht auf der Agenda der derzeitigen Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Arbeitgeber fordern seit längerem eine Lockerung der Regeln: Die tägliche Arbeitszeit soll nicht mehr auf acht Stunden begrenzt werden, stattdessen solle nur noch die bestehende maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Auch die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen soll von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Pläne; sie fürchten, dass die Arbeitgeber die Lockerung nutzen könnten, um in Tarifvereinbarungen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auszuweiten. Selbst der Wirtschaftsweise Schmidt warnt vor Mehrarbeit durch die Hintertür: „Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes darf nicht bedeuten, dass man heimlich die Arbeitszeit ausweitet“, sagte der Ökonom. „Möglicherweise wünschen sich das die Arbeitgeber, aber es sollte lediglich darum gehen, die bestehende Arbeitszeit flexibler über den Tag und innerhalb der Woche zu verteilen.“ (dts)