Zeitung: Kabinett blockiert noch immer Versandverbots-Pläne

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eingeräumt, dass er trotz monatelanger Beratungen noch immer keine Zustimmung des Kabinetts für das von ihm geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten bekommen hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. In dem vom Gesundheitsministerium formulierten Text heißt es, der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Regierung sei noch nicht abgeschlossen.

Der Zeitung zufolge wird der Gesetzentwurf Gröhes weiterhin von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) blockiert. Sie war Justizministerin, als der Versandhandel 2003 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erlaubt worden war. Die Tatsache, dass es in der Regierung noch keine Einigung und damit auch noch keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt, nutzte das Gesundheitsministerium, um fast alle von den Grünen gestellten Fragen unbeantwortet zu lassen. Man könne keine Angaben zu „Regelungsziel, Inhalt oder Begründung“ eines Gesetzentwurfs machen, schrieb Staatssekretärin Ingrid Fischbach in der Antwort. Auf den bereits vorliegenden Verbotsentwurf aus dem Gesundheitsministerium ging sie nicht ein, obwohl die Grünen dazu Fragen gestellt hatten. Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche sagte der „Berliner Zeitung“, der Entwurf Gröhes sei voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche. „Die Behauptung von Minister Gröhe, nur die bestehende Preisbindung sei ein Garant für die flächendeckende Versorgung, entbehrt jeder empirischen Grundlage“, sagte sie der Zeitung. Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst geurteilt, dass die in Deutschland existierende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Seitdem gewähren Versender wie das niederländische Unternehmen DocMorris Rabatte. Gröhe folgte der Argumentation der Apothekervereinigung Abda, dass durch das Urteil die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Gefahr sei. Daher will der Minister den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ganz verbieten. Während die Union weitgehend einig ist, gibt es bei der SPD keine klare Linie. Kommen die Beratungen in der Regierung nicht voran, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbot noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann. Schulz-Asche forderte jedoch, die Regierung müsse umgehend handeln, um eine Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken zu erreichen. (dts)