Zoll: Steigende Zahl an Ermittlungsverfahren, weil Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen

Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls hat 2017 bei ihren Prüfungen deutlich mehr Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Mindestlöhne aufgedeckt.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 2.433 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn oder die in bestimmten Branchen üblichen Mindestlöhne nicht zahlten: In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es noch 1.711 Verfahren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Auch die Höhe des verhängten Bußgelds erhöhte sich demnach deutlich: Wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen wurden 2017 bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19 Millionen Euro fällig.

Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 11,4 Millionen Euro. Insgesamt wurden nach Angaben des Finanzministeriums 27.323 Arbeitgeber bei den FKS-Kontrollen in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres überprüft. Im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 19.564.

Die Beamten kontrollieren, ob Arbeitgeber die Mindestlöhne einhalten, Schwarzarbeiter beschäftigen und Sozialversicherungsbeiträge korrekt bezahlen. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete die besseren Ergebnisse des FKS vor allem mit der veränderten Arbeitsweise. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfe verstärkt nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Ziel sei dabei, mehr als früher „die Bereiche und Branchen ins Visier zu nehmen, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist und so die besonders großen Betrugsfälle aufzudecken“.

Dies führe „zu mehr Ermittlungsverfahren und zu einer Zunahme der festgesetzten Schadenssummen“, sagte der Ministeriumssprecher. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, wies hingegen darauf hin, dass immer noch weniger kontrolliert werde als 2014, obwohl es damals noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gab. Sie fordert deshalb, die Zahl der Kontrollen zu erhöhen und unbesetzte Planstellen beim Zoll schneller zu besetzen.

Die Bundestagsabgeordnete hatte die Anfrage gestellt. Derzeit sind nach früheren Angaben des Ministeriums von den gut 7.200 Planstellen für das Jahr 2017 mehr als 900 nicht besetzt. 1.600 zusätzliche Planstellen sind wegen der Einführung des Mindestlohns vorgesehen. Diese werden aber erst nach und nach in den nächsten Jahren besetzt, da die neuen Beamten erst auszubilden sind. Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, forderte sogar 2.500 zusätzliche Kontrolleure. Er sieht ein „erhebliches Personaldefizit“.

Negativ wirke sich dies besonders im Kampf gegen organisierte Kriminalität aus. Man brauche Zeit und Personal, um Ermittlungen zu Ende zu führen, bei denen es um „organisierte Formen von Schwarzarbeit“ gehe, sagte er der SZ. (dts)